Vor dem angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik am Montag ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. „Das System Schiene mit all seinen Beschäftigten und Unternehmen leistet einen enormen Beitrag für die Mobilität und Versorgung unserer Gesellschaft, insbesondere in diesen Zeiten“, sagte Wissing dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.“
Es haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Verdi zu groß angelegten Streiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich am kommenden Montag den 27. März aufgerufen. Dieses teilten die Arbeitnehmerorganisationen am Donnerstag in Berlin mit. Der ganztägige Streik soll in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr. Die Streiks an den Flughäfen betreffen einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt.
Im öffentlichen Personennahverkehr wird in den Bundesländern gestreikt, die eine Anbindung an den TVöD haben (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen) sowie in Bayern, wo zurzeit der Tarifvertrag Nahverkehr verhandelt wird. Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen.
„Zusammen geht mehr“ – unter diesem Motto hat ver.di die laufende Tarifrunde im vergangenen Jahr begonnen. Und dieses Motto werden wir jetzt gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der EVG in den laufenden Tarifrunden weiter mit Leben füllen. ver.di und EVG sind die Mobilitätsgewerkschaften in Deutschland. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die Öffentliche Infrastruktur während der Corona-Pandemie und seither wieder jeden Tag von Neuem im wahrsten Sinne des Wortes unter schwierigen Bedingungen am Laufen gehalten – und werden dafür vielfach nur schlecht bezahlt. Hohe Energiepreise und steigende Lebensmittelpreise sind für die Beschäftigten im Verkehrssektor deshalb besonders schmerzhaft. Die bislang vorliegenden Angebote der Arbeitgeber bessern die Situation nicht, sie verschärfen den Konflikt. Es ist daher notwendig, gemeinsam für deutlich höhere Löhne zu kämpfen. Deshalb werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!““
Ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Die Verhandlungen werden in der dritten Runde vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam fortgesetzt.{
Die EVG fordert eine Lohnerhöhung von 650 Euro für alle als soziale Komponente, alternativ 12 Prozent mehr, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zuvor soll der Stundenlohn in den untersten Lohngruppen auf den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro – ohne jede Verrechnung oder Zuschüsse – angehoben werden. Zudem gilt es, Ungerechtigkeiten in der Bezahlung zu beseitigen, etwa, wenn für gleiche Tätigkeiten regional unterschiedliche Löhne gezahlt werden.
Die zweite Verhandlungsrunde mit den rund 50 Unternehmen im Eisenbahn- und Verkehrsbereich wird nach Ostern fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben bis dahin Zeit, verhandlungsfähige Angebote vorzubereiten.
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