Merz fordert Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen nach dem Vorbild von 2016 und 2017

  • 26 Mär
Bildbeschreibung: Union-Fraktionschef Friedrich Merz.

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach dem Vorbild von 2016 und 2017 ausgesprochen. „Eigentlich müsste die Europäische Union dieses Problem vorrangig lösen. Wenn die Europäische Union es nicht tut. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Außengrenzen der Europäischen Union hinreichend zu schützen, dann müssen wir auch dazu übergehen, wenn die Not am größten ist, die Binnengrenzen in Europa wieder zu kontrollieren“, sagte Merz beim Bühnentalk des RedaktionsNetzwerks Deutschlands „RND vor Ort“ in Rostock.

„Mir tut das in der Seele weh, so etwas sagen müssen“, so Merz weiter, immerhin sei er als Europaparlamentarier an der Gesetzgebung zum Binnenmarkt beteiligt gewesen. Dennoch sei für ihn klar, dass für die Beseitigung von Binnengrenzen in einer Europäischen Union der Schutz der Außengrenzen Voraussetzung sei. „Sonst sind auf unserem Territorium nicht mehr ausreichend geschützt“, betonte der Partei- und Fraktionschef der Union.

Die Binnengrenzen sollten so geschützt werden, „wie es auch 2016 und 2017 gemacht worden ist, zum Beispiel an der deutsch-österreichischen oder der deutsch-tschechischen Grenze“, so Merz.

„Wir müssen dann auch zu Grenzkontrollen kommen“, forderte er. Der Oppositionsführer kündigt an, „entsprechende Anträge“ in den Bundestag einzubringen, „um die Bundesregierung zu veranlassen, hier Entscheidungen zu treffen“.

Zum Thema Flüchtlinge hat Merz am kommenden Donnerstag zu einem großen Kommunalgipfel Landräte und Oberbürgermeister nach Berlin eingeladen. Es gebe bereits 300 Anmeldungen, betonte er. „Wir werden eine großen Kommunalkonferenz mit den Landräten und den Oberbürgermeistern machen, weil dort die Ausländerbehörden angesiedelt sind, also in den Kreisen und den kreisfreien Städten“, fügte Merz hinzu.

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