Wissler: „Müssen weitere Privatisierung der Bahn verhindern“

  • 30 Nov
Bildbeschreibung: Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler.

Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, hat davor gewarnt, die Deutsche Bahn zu zerschlagen und auf eine Integration von Netz und Betrieb gepocht. „Das Problem der Deutschen Bahn ist nicht der fehlende Wettbewerb, sondern die jahrelange Vernachlässigung und das Ausbleiben von staatlichen Investitionen“, sagte Wissler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatte sich das Kartellamt für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn ausgesprochen und sich damit der Forderung der Monopolkommission angeschlossen.

Die Bahn sei seit den Neunzigerjahren kaputtgespart worden, um sie börsentauglich zu machen, kritisierte Wissler. Marode Gleise und Brücken sowie stillgelegte Strecken seien die Folge. „Was das Kartellamt nun vorschlägt, ist eine Privatisierung durch die Hintertür.“ Schon jetzt gebe es mit der InfraGo eine eigene Gesellschaft für das Netz. „Bundesverkehrsminister Wissing will, dass die kostenintensive Bahn-Infrastruktur durch die Öffentlichkeit finanziert wird, während der Betrieb für private Unternehmen geöffnet wird“, sagte Wissler.

Die Trennung von Netz und Betrieb schaffe auch eine Trennung von Verlusten und Gewinnen, warnte sie. „Profite aus dem Betrieb werden privatisiert, die Verluste der Infrastruktur-Gesellschaft mit Steuergeldern aufgefangen“, sagte die Linken-Politikerin. Kundinnen und Kunden würden somit doppelt zahlen - einmal mit Steuern für Infrastruktur und dann über die „überteuerten Tickets“.

„Deshalb müssen wir jetzt die Weichen stellen für eine Bahn der Zukunft, die uns allen gehört“, forderte Wissler. „Wir brauchen eine Integration von Netz und Betrieb.“ Nur so könne die Infrastruktur nach den Bedürfnissen des Betriebs gebaut werden. „Wir müssen die weitere Privatisierung der Bahn verhindern und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen."

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