Thüringer CDU-Chef: Arbeitspflicht für Flüchtlinge als Zeichen für Zuwanderungsbegrenzung

  • 29 Feb
Bildbeschreibung: Landesvorsitzender der CDU Thüringen Mario Voigt.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat die Einführung einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge im Saale-Orla-Kreis verteidigt und sie als Signal für die Begrenzung von Zuwanderung gewertet.

„Wir müssen die Botschaft aussenden: Wer in Deutschland die Solidarität der Gemeinschaft erfährt, muss dafür auch etwas zurückgeben“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu der Entscheidung von Landrat Christian Herrgott (CDU), Geflüchtete zum Arbeiten für 80 Cent pro Stunde zu verpflichten.

„Gleichzeitig ist die Politik von Christian Herrgott im Saale-Orla-Kreis ein Zeichen für die notwendige Begrenzung von Zuwanderung“, sagte Voigt.

Er warf der Bundesregierung sowie der Landesregierung unter dem Linken-Politiker Bodo Ramelow Handlungsunfähigkeit vor . „Wenn die Ampel im Bund und die Ramelow-Regierung im Land nicht handeln, müssen wir dort, wo wir es können, eigene Wege gehen“, ergänzte Voigt. Herrgott beweise als Landrat Handlungsfähigkeit.

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