Geopolitische Lage macht Teilnahme an Europawahl noch wichtiger

  • 18 Apr
Bildbeschreibung: Die EU-Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola.

Die heutige Veröffentlichung zeigt einen positiven Aufwärtstrend bei den wichtigsten Wahlindikatoren, und das nur wenige Wochen vor der Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni stattfindet. Das Interesse an der Wahl, das Wissen um den Wahltermin und die Wahrscheinlichkeit, wählen zu gehen, sind seit der letzten Umfrage im Herbst 2023 gestiegen. Im Vergleich zur Frühjahrsumfrage 2019 (drei Monate vor der letzten Europawahl) ist der Anstieg noch deutlicher.

EU-weit geben aktuell 60 % (DE: 70 %, AT: 66 %) an, dass sie an der Europawahl im Juni interessiert sind. Das entspricht einem Anstieg von 3 Prozentpunkten im Vergleich zum Herbst 2023 (DE: +5 PP, AT: +5 PP). Im Vergleich zu Februar/März 2019 ist dieser Wert um 11 Prozentpunkte gestiegen (DE: +13 PP, AT: +11 PP). 71 % geben an, dass es wahrscheinlich ist, dass sie wählen werden (DE: 78 %, AT: 70 %). Das sind 3 Prozentpunkte mehr als im Herbst 2023 (DE: +6 PP, AT: +4 PP) und 10 Prozentpunkte mehr als im Februar/März 2019 (DE: +7 PP, AT: +18 PP)

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger der Bedeutung der Wahl im aktuellen geopolitischen Kontext sehr bewusst sind: Acht von zehn Befragten (81 %, DE: 87 %, AT: 79 %) stimmen der Aussage zu, dass das Wählen dadurch noch wichtiger wird. Große Mehrheiten in allen Mitgliedstaaten stimmen dieser Aussage zu.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, kommentiert die Ergebnisse der Umfrage wie folgt: "Die Europäer sind sich bewusst, dass an den Wahlurnen viel auf dem Spiel steht und dass Wählen im aktuellen geopolitischen Kontext noch wichtiger ist. Ich rufe unsere Bürgerinnen und Bürger auf, bei der kommenden Europawahl ihre Stimme abzugeben, um die europäische Demokratie zu stärken und die Zukunft Europas zu gestalten."

Mit dem Abschluss dieser Legislaturperiode haben 81 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger ein positives oder neutrales Bild vom Europäischen Parlament (DE: 82 %, AT: 76 %), während nur 18 % ein negatives Bild haben (DE: 17 %, AT: 24 %). Eine Mehrheit in der EU (56 %, DE: 57 % AT: 43 %) möchte, dass das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle spielt, während nur 28 % (DE: 28 %, AT: 32 %) das Gegenteil wünschen und 10 % (DE: 10 %, AT: 21%) die jetzige Rolle beibehalten möchten.

Präsidentin Metsola fügt hinzu: "Das Parlament und die Europäische Union haben in den letzten Jahren in beispielloser Weise geliefert. Wir waren mit außergewöhnlichen und herausfordernden Umständen konfrontiert und sind dennoch gestärkt und geeint daraus hervorgegangen. Das Parlament war und wird auch in Zukunft die Stimme und der Fürsprecher der Bürgerinnen und Bürger in der EU sein."

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (33 %, DE: 29 %, AT: 32 %) sowie die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens (32 %, DE: 17 %, AT: 24 %) als wichtigste Themen im Wahlkampf diskutiert werden. Die Unterstützung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze (31 %, DE: 24 %, AT: 33 %) sowie die Verteidigung und Sicherheit der EU (31 %, DE: 41 %, AT: 27 %) liegen EU-weit beide an dritter Stelle. Die Bedeutung, die die Bürgerinnen und Bürger der Verteidigung und Sicherheit der EU beimessen, hat im Lauf der Legislaturperiode zugenommen, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Thema wird nun in neun Staaten als erste (oder gemeinsame erste) Wahlkampfpriorität genannt, wobei die höchsten Werte in Dänemark (56 %), Finnland (55 %) und Litauen (53 %) erzielt wurden.

Auch für die Befragten in Deutschland sind die Verteidigung und die Sicherheit der EU das wichtigste Wahlkampfthema im Vorfeld der Europawahl (41 %), gefolgt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (36 %), der Zukunft Europas (35 %) und Migration und Asyl (34 %).

Die wichtigsten Wahlkampfthemen für die Befragten in Österreich sind die Zukunft Europas (37 %), Migration und Asyl (36 %), Maßnahmen gegen den Klimawandel (35 %) sowie die Unterstützung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze (33 %).

Auch mit Blick auf die Zukunft nennen die EU-Bürgerinnen und -Bürger Verteidigung und Sicherheit als oberste Priorität für die Stärkung der Position der EU in der Welt (37 %, DE: 43 %, AT: 27 %), gefolgt von Energiefragen (30 %, DE: 32 %, AT: 35 %) und Ernährungssicherheit und Landwirtschaft (30 %, DE: 20 %, AT: 30 %). Während vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern (40 %, DE: 48 %, AT: 32 %) der Meinung sind, dass die Rolle der EU in den letzten Jahren wichtiger geworden ist, meinen 35 % (DE: 27 %, AT: 39 %), dass sie gleich geblieben ist, und 22 % (DE: 23 %, AT: 27 %), dass sie abgenommen hat. Auf nationaler Ebene sind in 15 Staaten relative Mehrheiten der Meinung, dass die Rolle der EU in der Welt in den letzten Jahren wichtiger geworden ist, mit Anteilen von 67 % in Schweden, 63 % in Portugal und 60 % in Dänemark. Die slowenischen und tschechischen Bürgerinnen und Bürger sind dagegen am ehesten der Meinung, dass die Rolle der EU weniger wichtig geworden ist (32 % bzw. 30 %).

Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger (73 %, DE: 78 %, AT: 70 %) geben an, dass das Handeln der EU Auswirkungen auf ihr tägliches Leben hat. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als im Herbst 2023 (DE: +4 PP, AT: -4 PP). Hierzu zählt ein Fünftel der Befragten (20 %, DE: 25 %, AT: 23 %), das angibt, dass das Handeln der EU sehr starke Auswirkungen auf das tägliche Leben hat. Darüber hinaus stimmt eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer zu, dass ihr Land insgesamt von der EU-Mitgliedschaft profitiert (71 %, DE: 73 %, AT: 56 %). Diese Ergebnisse sind im Vergleich zum Herbst 2023 stabil und liegen in der gesamten EU weiterhin auf einem hohen Niveau.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung


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