Streit um Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen im wehrfähigen Alter

  • 25 Mai
Bildbeschreibung: Ein Soldat und dahinter die Ukrainische Flagge.

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat der Forderung seines bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) nach Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter eine klare Absage erteilt. „Das ist ein unsägliches Wording“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu Herrmanns jüngsten Äußerungen. „Natürlich gibt es eine moralische Verantwortung für ukrainische Männer, ihr Land zu verteidigen. Die pauschale Verurteilung ukrainischer Männer in Deutschland als Fahnenflüchtige ist aber völlig daneben.“

Maier fuhr fort: „Herrmann will offensichtlich alle Geflüchteten aus der Ukraine ins Asylverfahren zwingen. Das ist doch absurd, denn es hätte fatale Folgen. Insbesondere wäre die Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu befürchten. Und im Ergebnis würden dann doch alle im Bürgergeld landen.“

Der CSU-Politiker hatte bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergeldes gefordert. Dem Nachrichtensender Welt TV sagte er: „Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.“ Hessens Innenminister Roman Proseck und der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (beide CDU) hatten sich zuvor ähnlich geäußert.

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