Die Linke fordert europaweite Vermögenssteuer nach Europawahl

  • 25 Mai
Bildbeschreibung: Linken-Spitzenkandidat und Parteichef Martin Schirdewan.

Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Die Partei fordert eine „vergleichbar der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten“. Das steht in einem Programmentwurf mit dem Titel „Mehr Druck für soziale Gerechtigkeit – hier und in Europa“, das der Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in Berlin beschließen will. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

„Wir wollen den Marktradikalen, den Rassisten und Faschisten unsere Vision eines sozialen und demokratischen Europas entgegenstellen, in dem alle Menschen in Würde leben können“, sagte Linken-Spitzenkandidat und Parteichef Martin Schirdewan dem RND.

„Europa kann nur erfolgreich sein als Projekt der Solidarität und des guten Lebens vor Ort, nicht als Zusammenschluss von Kapitalinteressen und Lobbyvereinen für Superreiche, Privatisierung und Konzerninteressen.“

Parteichefin Janine Wissler ergänzte: „„Von den meisten Parteien hören wir Warnungen vor dem Aufstieg der Rechten. Aber bei praktischen Maßnahmen dagegen sind sie blank.“ Die Bundestagsabgeordnete sagte dem RND: „Wer sich nicht um soziale Sicherheit kümmern will, um gerechte Löhne, gute Daseinsvorsorge, sozial gerechten Klimaschutz und praktische Solidarität, der hat keine Antwort auf die Gefahr von rechts.“

Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

HINWEIS: Wird die Seite 'inPrivat' oder im 'Inkonito' Modus aufgerufen, kann die Seite bei einigen Browsern nicht angezeigt werden.

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Datenschutzeinstellung

OPEN
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank