Bürgerdialog: Scholz fordert mehr Zivilcourage für Ehrenamtliche

  • 25 Mai
Bildbeschreibung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Demokratiefest.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Freitag zur Eröffnung des Demokratiefestes anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Das Fest, das vom 24. bis 26. Mai im Berliner Regierungsviertel stattfindet, zieht engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland an, darunter 300 Ehrenamtliche. In der Mitte stand ein Stehtisch, kunstvoll gestaltet in Form der Zahl 75, symbolisch für 75 Jahre Grundgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger saßen im Kreis darum herum. Die Bühne befand sich zwischen dem Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages.

Scholz begrüßte die Anwesenden mit einem freundlichen „Moin“. In der Runde waren unter anderem junge Menschen in Trachten sowie in Feuerwehruniformen vertreten. Der Talk des Kanzlers stand unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie“. Jeder und jede konnte in einen Dialog mit dem Kanzler treten.

Eine Frau aus der Uckermark, die sich in einem Netzwerk engagiert, das 38 Dörfer verbindet, sprach über ihre Arbeit. Ein junger Mann aus Chemnitz berichtete über seinen Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung im Rahmen der Sportjugend. Eine Frau aus Krefeld, die muslimische Frauen und Jugendliche berät und stärkt, kam ebenfalls zu Wort. Scholz betonte: „Unsere Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn es dieses Engagement nicht gäbe.“

Scholz betonte die unverzichtbare Rolle des bürgerschaftlichen Engagements für eine funktionierende Gesellschaft. Als ein Jugendlicher von der Hamburger Feuerwehr seine Sorge um die Sicherheit der Einsatzkräfte äußerte, ermutigte Scholz andere Bürger dazu, in solchen Situationen Zivilcourage zu zeigen.

Das Thema Taurus-Lieferungen wurde ebenfalls ausführlich diskutiert. Ein junger Ukrainer berichtete von seiner Flucht und der prekären Lage in der Ukraine. Er fragte Scholz, warum Deutschland die Lieferung von Taurus-Raketen ablehne. Scholz erklärte die bisherige Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und betonte das Bestreben, eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Er erläuterte, dass Deutschland bereits Milliarden Euro an Waffenhilfen zugesagt habe und damit weltweit die zweitgrößte Summe bereitstelle. Scholz unterstrich, dass die bisherigen Waffenlieferungen bereits an die Grenze des Machbaren gehen würden.

Eine junge Frau fragte den Kanzler, warum er die Forderungen der Teilnehmer des Klima-Hungerstreiks in Berlin nicht erfülle. Scholz bezeichnete die Aktion als bedrückend, wies jedoch die Forderungen zurück und erklärte, dass es keinen Sinn mache, durch solche Aktionen etwas zu „erpressen“. Er bat um den Abbruch des Hungerstreiks und plädierte für eine Diskussion mit demokratischen Mitteln. Dabei betonte Scholz, dass Deutschland trotz seines nur 2-prozentigen Anteils am globalen CO₂-Ausstoß als erfolgreiches Industrieland mit 84 Millionen Einwohnern eine besondere Verantwortung trage. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müsse Deutschland Technologien und Techniken entwickeln, die es ermöglichen, dass bis 2050 vielleicht 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben können, ohne das Klima zu schädigen. Solche Ziele könnten nicht durch erzwungene Aktionen erreicht werden.

Ein junger Mann fragte zum Schluss, wie Scholz zu der Aussage stehe, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit eine Gefahr fürs Ehrenamt sei, beziehungsweise eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit dem Ehrenamt helfen könne. Scholz sprach von einer interessanten Perspektive. „Ich werde jeden Tag damit konfrontiert mit Leuten, die sagen, dass die Deutschen eigentlich alle faul seien und nicht mehr arbeiten wollen, was ich völlig absurd finde," betonte Scholz. Er verwies darauf, dass Deutschland die höchste Zahl an Erwerbstätigen in seiner Geschichte habe, mit 46 Millionen Menschen.

Viele arbeiteten Teilzeit und wünschten sich bessere Bedingungen, besonders für junge Familien. Deshalb habe der Bund mit den 16 Ländern verhandelt, um zwischen 2026 und 2029 flächendeckend die Ganztagsgrundschule einzuführen. Scholz betonte, dass er es nicht unterstütze, generell weniger zu arbeiten, um mehr Ehrenamt zu ermöglichen. Das müsse jeder für sich selbst entscheiden. Manche Menschen arbeiteten sehr viel, andere weniger, und viele kombinierten beides. Es sei wichtig, individuelle Lösungen zu finden, statt allgemeine Prinzipien aufzustellen, sagte der Kanzler und erhielt Applaus.

Das Demokratiefest setzt ein starkes Zeichen für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und unterstreicht die Bedeutung des Dialogs in einer lebendigen Demokratie.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger beim Demokratiefest

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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