Europawahl: Freiheit und Grundrechte - Was passiert wenn ....

  • 30 Mai
Bildbeschreibung: Mehrere Menschen auf einer Demo einer hält ein Plakat in der Hand auf dem steht Menschen Rechte statt Rechte Menschen.

In den letzten Wochen sind Themen rund um Demokratie und Grundrechte, eines der großen medialen Themen. Wie wichtig Demokratie ist, insbesondere die aus den Grundgesetz kommenden Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, aber auch der Artikel 3 "Alle Menschen sind gleich", zeigt sich immer wieder in Staaten, bei denen genau diese Grundrechte nicht gelten. Staaten in denen Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden, eben nicht mehr freiheitlich gedacht wird, Menschen in Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht mehr alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Eine Entwicklung die nicht nur in Autokratischen Staaten zu beobachten ist, sondern mitten in Europa stattfindet. Dabei verwundert die Entwicklung, denn es sind gerade die rechten Bewegungen die darauf Grundrechte bestehen, vermutlich aber nur deswegen, damit ihre eigenen politischen Interessen besser publiziert werden können, denn kaum an der Macht, wird das demokratische System mit seinen Grundrechten meist gezielt "angegriffen".

Für Wählerinnen und Wählern eigentlich ein Hinweis, wie sich freiheitliche Grundwerte bei rechtspopulistischer Regierung, ändern wird, der Gedanke eines freien Europas dadurch gefährdet wird.

Es ist nicht nur Menschen aus der LGBTQLGBTQ ist die Abkürzung für “Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender und Queer” Szene, sondern auch Menschen mit Behinderungen, die eine Gefahr bei den politischen Tendenzen sehen. Zwar haben die Menschen aus der LGBTQ Szene mittlerweile weitestgehende Rechte, doch schon im Deutschen Bundestag wurde an den Kritiken einiger Parteien deutlich, dass genau diese Rechte gefährdet sind.

„Der Diskriminierung von Homosexuellen stellen wir uns klar entgegen“, macht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits 2021 auf Twitter deutlich und trotzdem finden auch in Deutschland, immer wieder homophobe Angriffe statt. Das zeigt, dass eben ein Grundgesetzalleine nicht Probleme beseitigt, sondern hierzu politisch und auch strafrechtlich konsequenter gehandelt werden muss.

In der Behindertenpolitik ist es ähnlich, denn noch in der Merkel-Aera wurde die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 zwar ratifiziert, aber bis heute eben nicht vollständig umgesetzt, wie der Bericht der UN-StaatenprüfungDer Bericht verdeutlicht einige Probleme von nicht umgesetzten Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention Ende 2023, verdeutlichte.

Andere Politiker, wie Bernd Höcke von der AfD, haben sich bereits in ihren Äußerungen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention gerichtet, redet von „Gender-Mainstream-Ansatz“ und dass "die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung", Ideologieprojekte sind von denen "das Bildungssystem befreit werden müsste", wie damals die Frankfurter Rundschau berichtete.

Vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Europa und der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt, die zuletzt durch die schockierenden Steinwürfe auf Einrichtungen der Lebenshilfe in Mönchengladbach deutlich wurde, betont die BAG WfbM den Stellenwert der Menschenwürde. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind unantastbar, daher setzt sich die BAG WfbM noch stärker als bisher gegen Hass und Demokratiefeindlichkeit ein.

„Die BAG WfbM und ihre Mitglieder arbeiten tagtäglich für Vielfalt und Inklusion und ermöglichen Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen. Jedoch erleben wir in unserem Alltag, dass ein Nährboden für Gewalt entsteht, wie der Angriff auf das Lebenshilfe-Wohnheim in Mönchengladbach gezeigt hat. Die BAG WfbM stellt sich umso entschiedener gegen eine menschenverachtende Politik und ruft dazu auf, bei den anstehenden Wahlen antidemokratischen und rechtsextremistischen Kräften keine Stimme zu geben. Parteien wie die AfD haben vielfach bewiesen, dass sie gegen unsere Werte arbeiten und offen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen propagieren“, bekräftigt Martin Berg, Vorstandsvorsitzender der BAG WfbM.

Es sei heute von größter Bedeutung, ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen und sowohl bei der Europawahl im Juni als auch den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen Demokratiefeinden keine Stimme zu geben. „Menschen mit Behinderungen sind ein fester Bestandteil unserer vielfältigen Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein offenes und inklusives Zusammenleben ein und sagen deutlich: Nutzt eure Stimme, um unsere Demokratie zu schützen“, so weiter der Vorstandsvorsitzende.

Autor: kk / BAG


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