Bundesrat drängt auf schnelle Maßnahmen gegen Messerkriminalität

  • 14 Jun
Bildbeschreibung: Ein Messer.

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 auf Initiative der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsens und des Saarlandes eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novellierung des Waffenrechts gefasst.

Zahl der Opfer von Messerangriffen steigt

Im Entschließungsantrag wird festgestellt, dass die Zahl der mit Messern begangenen Straftaten weiterhin deutlich zunimmt. Im Jahr 2022 stieg die Anzahl der Messerangriffe mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung um rund 800 Fälle auf insgesamt 8.951 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts dieser Entwicklung sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die Messerkriminalität wirksam einzudämmen. Dies gilt besonders für Orte, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Dort ist nicht nur die Zahl der potenziellen Opfer besonders hoch, sondern es besteht auch ein erhöhtes Risiko für Verletzungen durch Massenpanik infolge eines Messerangriffs.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität

Im Rahmen der aktuellen Novelle des Waffenrechts sollen daher folgende Maßnahmen geprüft werden:

  • Generelles Verbot von Springmessern
  • Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern
  • Allgemeines Verbot des Führens von Waffen im öffentlichen Personenverkehr und dessen Gebäuden, es sei denn, die Waffen werden in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt
  • Novellierung und Harmonisierung des Waffenrechts

Darüber hinaus wird gefordert, die angekündigte Novelle des Waffenrechts zügig voranzutreiben. Das derzeitige Waffenrecht ist sehr komplex, weshalb viele Vorschriften im Rahmen der Neufassung vereinfacht und harmonisiert werden könnten.

Weiteres Vorgehen

Der Entschließungsantrag wird im Plenum vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zugewiesen. Nach Abschluss der Ausschussberatungen wird sich der Bundesrat erneut mit dem Antrag befassen.

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