Bundesrat stimmt Änderungen im Konsumcannabisgesetz zu

  • 14 Jun
Bildbeschreibung: Jemand der Cannabisblätter in der Hand hält.

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz verabschiedet. Diese Gesetzesänderungen setzen eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die zuvor in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 abgegeben wurde, noch bevor der Bundesrat das Cannabisgesetz endgültig gebilligt hat.

Erweiterter Handlungsspielraum für die Behörden

Die neuen Regelungen zielen darauf ab, den Ländern mehr Flexibilität im Umgang mit Großanbauflächen für Cannabis zu geben. Demnach können Behörden nun die Erlaubnis zur Nutzung solcher Flächen für Anbauvereinigungen verweigern, wenn deren Anbauorte in unmittelbarer Nähe zueinander liegen oder sich im gleichen Gebäude befinden.

Dies soll verhindern, dass kommerzielle „Plantagen“ entstehen, die dem eigentlichen Zweck des Eigenanbaus für den Eigenkonsum durch aktive Beteiligung der Mitglieder der Vereinigung entgegenstehen, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt. Zusätzlich dazu werden nun „regelmäßige“ Kontrollen der Anbauvereinigungen vorgesehen, anstatt wie bisher „jährliche“ Kontrollen, um den Ländern einen flexibleren und risikobasierten Spielraum bei der Umsetzung des Gesetzes zu bieten.

Evaluation und Weiterbildung

Eine erste Evaluierung der gesellschaftlichen Auswirkungen des Cannabisgesetzes ist für 18 Monate nach Inkrafttreten geplant. Hierbei sollen nicht nur die Auswirkungen der Konsumverbote auf den Kinder- und Jugendschutz analysiert werden, sondern auch die Folgen hinsichtlich der Besitz- und Weitergabemengen in den Anbauvereinigungen. Zusätzlich wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt, ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte zu entwickeln. Dies soll sicherstellen, dass Fachkräfte über den Inhalt des Gesetzes informiert sind und über Kenntnisse zur Risikokommunikation verfügen.

Nächste Schritte

Das Änderungsgesetz wird nunmehr ausgefertigt und verkündet. Die betroffenen Teile des Konsumcannabisgesetzes sollen gemäß Plan am 1. Juli 2024 in Kraft treten

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