Bundesrat stimmt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes zu

  • 14 Jun
Bildbeschreibung: Jemand der ein Plakat hochhält auf den alle für 1,5 Grad steht.

Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt.

Einführung des Klimaschutzes als Priorität

Dieses Gesetz verankert das Klima als vorrangiges Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es führt eine Vielzahl von Maßnahmen ein, um Genehmigungsverfahren nachhaltig zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Novelle wird als wichtiger Schritt für den Ausbau von Windenergie an Land betrachtet und als bedeutender Motor, um das Ausbautempo zu erhöhen, so die Begründung des Gesetzes.

Anpassung der Genehmigungsfristen

Um Verfahren zu beschleunigen, sieht das Gesetz vor, dass Genehmigungsfristen nur einmalig für drei Monate verlängert werden können. Eine weitere Verlängerung ist nur mit Zustimmung des Antragsgegners möglich. Die Frist für Genehmigungsverfahren beginnt nun, wenn die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht reagiert oder die erstmalig nachgeforderten Unterlagen vom Antragsteller nachgereicht wurden. Dies soll sicherstellen, dass der Fristbeginn nicht durch wiederholte Nachfragen verzögert wird.

Vereinfachung des vorzeitigen Baubeginns

Das Verfahren zum vorzeitigen Baubeginn wird vereinfacht: Das Erfordernis einer Prognoseentscheidung bei Änderungsgenehmigungen sowie Genehmigungen von Anlagen an bestehenden Standorten entfällt. Die Prüfung des Betriebs der Anlage findet erst im Rahmen der finalen Genehmigung statt.

Optionale Erörterungstermine

Bei Windenergieanlagen und Elektrolyseuren für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien kann auf einen Erörterungstermin verzichtet werden. Bei anderen Anlagen findet ein Erörterungstermin nur statt, wenn der Vorhabenträger dies beantragt oder die Durchführung aus Sicht der Behörde im Einzelfall geboten ist. In diesem Fall muss der Erörterungstermin innerhalb von vier Wochen durchgeführt werden.

Erleichterungen für Windenergieanlagen

Das Gesetz enthält spezielle Maßnahmen, um den Ausbau von Windenergieanlagen zu beschleunigen. Betreibern soll es beispielsweise erleichtert werden, zentrale projektspezifische Fragen bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren über einen Vorbescheid klären zu lassen.

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