Bundestag hat über Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beraten

  • 14 Jun
Bildbeschreibung: Ein Mann mit einem Hunde der auf der Straße lebt.

Am Freitag, den 14. Juni 2024, wurde im Bundestag eine erste Beratung über den von der Bundesregierung vorgelegten „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ durchgeführt. (Drucksache: 20/11200) Der Bericht wurde zur weiteren Diskussion an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.

Unterrichtung der Bundesregierung

Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und allen weiteren beteiligten Akteuren ist es, bis 2030 sicherzustellen, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person Zugang zu angemessenem Wohnraum erhält. Dies sieht der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. In Deutschland sowie in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern wird Wohnungsknappheit und Wohnungs- sowie Obdachlosigkeit als zunehmendes Problem wahrgenommen. Insbesondere im Segment für geringe Einkommen mangelt es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum.

Eine grundlegende Voraussetzung zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem und bedarfsgerecht ausgestattetem Wohnraum. Der Aktionsplan soll die bestehenden Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sichtbar machen, ergänzen und den Wirkungsgrad der Wohnraumversorgung für wohnungs- und obdachlose Menschen erhöhen.

Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit

Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit wird die Bundesregierung ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten. In diesem Forum werden Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände sowie interessierte Institutionen zusammenarbeiten, um den Aktionsplan umzusetzen. Auf Bundesebene wird beim Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine Kompetenzstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit eingerichtet.

Das Ziel ist es, mittelfristig eine bundeseigene Institution zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit zu etablieren. Der Lenkungskreis des Nationalen Forums Wohnungslosigkeit wird Jahresprogramme beraten, die auf den Leitlinien des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit und den Beiträgen der beteiligten Akteure basieren.

Spezialisierte Präventionsstellen geplant

Die Überwindung von Wohnungslosigkeit ist nur möglich, wenn es gelingt, wohnungslose Menschen wieder in den Wohnungsmarkt zu integrieren und ihnen dauerhaft Wohnraum zur Verfügung zu stellen, betont die Bundesregierung. Alle Maßnahmen, angefangen beim Wohnungsbau bis hin zur Akquise von Wohnungen, müssen dazu beitragen. Bund, Länder und Kommunen werden prüfen, ob ihre Bestimmungen zur Wohnraumförderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen angemessen berücksichtigen.

Ein wichtiger Bestandteil der lokalen Hilfe- und Unterstützungssysteme sind spezialisierte Präventionsstellen, wie kommunale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, die bereits in vielen Kommunen existieren. Maßnahmen der frühen Prävention, wie Wohngeld und andere Leistungen, sollen ebenfalls weiterhin bestehen bleiben.

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