Bundesrat hat zur Widerspruchslösung bei Organspenden beraten

  • 14 Jun
Bildbeschreibung: Ein Blick auf dem Bundesrat.

Heute, am 14. Juni 2024, haben acht Bundesländer gemeinsam eine Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes im Plenum des Bundesrates vorgestellt.

Widerspruch statt Zustimmung

Das individuelle Recht, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, bleibt unangetastet. Jedoch soll gemäß dem Vorschlag der Länder eine Widerspruchslösung eingeführt werden. Dies würde bedeuten, dass jede Person automatisch als Organspender gilt, sofern sie zu Lebzeiten keinen Widerspruch oder anderweitige Ablehnung der Organspende erklärt hat. Für Personen, die nicht in der Lage sind, die Tragweite einer Organspende zu verstehen, wäre eine Organentnahme grundsätzlich untersagt.

Art des Widerspruchs

Der Widerspruch kann im Organspende-Register, in einem Organspendeausweis, einer Patientenverfügung oder auf andere Weise festgehalten werden und erfordert keine Begründung. Liegt kein schriftlicher Widerspruch vor, werden die Angehörigen befragt, ob die Person zu Lebzeiten einen entgegengesetzten Willen geäußert hat. Bei Minderjährigen können die Eltern entscheiden, sofern der Minderjährige seinen Willen nicht zuvor geäußert hat. Der mutmaßliche Wille des minderjährigen Betroffenen wird bei der Entscheidung berücksichtigt.

Großer Mangel an Spenderorganen

Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniert seit über einem Jahrzehnt auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2023 warteten 8385 Patientinnen und Patienten auf ein Organ, während nur 2877 Organe von 965 Personen gespendet wurden. Die Einführung des Organspende-Registers im März 2024 allein wird nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Situation führen, warnen die Länder.

Aufklärung und Information der Bevölkerung

Die Bürgerinnen und Bürger sollen daher dazu ermutigt werden, sich mit dem Thema Organspende intensiver auseinanderzusetzen. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, fordert die Länderinitiative verstärkte Aufklärung und Information der Bevölkerung. Insbesondere die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird aufgefordert, dies durch geeignete Informationsmaterialien sowie durch Kampagnen und Programme sicherzustellen.

Wie es weitergeht

Nach der Präsentation wird der Gesetzesentwurf in die Fachausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, wird die Vorlage erneut auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt - dann zur Abstimmung darüber, ob der Bundesrat den Gesetzesentwurf beschließen und in den Bundestag einbringen möchte.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Ziel der Widerspruchslösung ist es, dass die Personen, die der Organspende positiv gegenüberstehen, ihre Entscheidung aber bisher nicht dokumentiert haben, als zukünftige Organspenderin bzw. Organspender erfasst werden.

„Ich freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Bundesrat einbringen konnten. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode nochmal über die Einführung der Widerspruchslösung berät und abstimmt. In Deutschland warteten Ende 2023 rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan. Im gesamten Jahr 2023 wurden aber nur 2.900 Organe von 965 Menschen gespendet. Folge des Organmangels ist der Tod auf der Warteliste beziehungsweise unzumutbar lange Wartezeiten auf ein Organangebot und Einschränkungen in der Lebensqualität. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren viel über Organspende aufgeklärt. Die Wahrheit ist aber: All das hat bisher nicht dazu geführt, dass unser Dokumentationsproblem behoben wird: Nur rund 40 Prozent der Menschen haben ihre Entscheidung zur Organspende dokumentiert. In mehreren Umfragen liegen gleichzeitig die Zustimmungsraten zur Organspende bei mehr als 80 Prozent. Ich bin der Meinung, dass es einem erwachsenen Menschen zuzumuten ist, die Entscheidung über eine Organspende für sich zu treffen – wobei ich ganz klar sage, dass jede Entscheidung, egal ob Ja oder Nein, in jedem Fall moralisch und in jeder Hinsicht vollkommen in Ordnung und integer ist. Wie man über Organspende denkt, ist eine zutiefst persönliche Frage und Entscheidung. Will man das oder nicht. Und ich sage es ganz deutlich: Eine Begründung ist nicht erforderlich“, sagt Gesundheitsminister Laumann.

„Die Frage, dass man zu Lebzeiten entscheidet, dass nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, damit andere Menschen wieder eine höhere Lebensqualität haben, ist aus meiner Sicht ein über den Tod hinaus geltender Liebesbeweis an die Menschheit. In diesem Sinne werbe ich für die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden“, so Laumann weiter.

Hintergrund:

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende. Organe und Gewebe dürfen nur dann nach dem Tod entnommen werden, wenn die verstorbene Person dem zu Lebzeiten zugestimmt hat. Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.

Zahlreiche europäische Länder haben die Widerspruchslösung bereits eingeführt. Deutschland importiert Organe aus diesen Ländern mit entsprechend höheren Spenderzahlen über den Verbund der internationalen Vermittlungsstelle „Eurotransplant".

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