Brandenburg erhöht Blindengeld und Gehörlosengeld

  • 22 Jun
Bildbeschreibung: Eine Frau, die einen Blindenstock in der Hand hält von einem Mann, den sie begleitet.

Das Landespflegegeld für blinde und gehörlose Menschen soll ab dem 1. Juli 2024 um etwa 20 Prozent erhöht werden. Dieser Schritt ist Bestandteil eines Entwurfs von Sozialministerin Ursula Nonnemacher zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes, der am 19. Juni im Brandenburger Landtag verabschiedet wurde.

Mit dieser Maßnahme setzt die Landesregierung ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um. Die letzte Anpassung der Leistungen erfolgte vor sechs Jahren. In Brandenburg erhalten derzeit etwa 2.900 blinde und gehörlose Menschen Landespflegegeld. Diese Leistung ergänzt andere individuelle Unterstützungsformen, wie es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg heißt.

Durch die Gesetzesänderung sollen die monatlichen Leistungen für blinde Menschen von 345,80 Euro auf 425 Euro und für gehörlose Menschen von 106,60 Euro auf 130 Euro steigen. Zusätzlich wird der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert: Auch blinde und gehörlose Menschen, die in besonderen Wohnformen oder stationären Einrichtungen leben, sollen künftig diese Landesleistung erhalten können. Dadurch sollen etwa 300 weitere Personen von dieser Unterstützung profitieren. Zudem wird das Gesetz künftig Landesteilhabegesetz heißen.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher kommentierte: „Aus dem Landespflegegeldgesetz wird das Landesteilhabegesetz. Damit betonen wir, worum es geht: die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von blinden und gehörlosen Menschen. Sie sollen mehr gezielte Unterstützung erhalten, um möglichst eigenständig und uneingeschränkt am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben zu können.“

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) informiert in seinem Newsletter vom 21. Juni 2024 über die Änderungen im Landespflegegeldgesetz und im Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz.

"Der Brandenburger Landtag hat vorgestern das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Ab dem 1. Juli 2024 wird aus dem bisherigen Landespflegegeld ein Teilhabegeld mit wesentlichen Verbesserungen. Die Leistungen für blinde Menschen erhöhen sich um 23 Prozent auf 425 Euro monatlich; Kinder erhalten die Hälfte. Neu eingeführt wird ein Taubblindengeld, das 850 Euro monatlich beträgt. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen oder besonderen Wohnformen für behinderte Menschen, die bislang gänzlich ausgeschlossen waren, bekommen künftig ein gekürztes Teilhabegeld. Pflegeleistungen werden nur noch teilweise angerechnet. Zudem ist im Gesetz nun eine Regelung zur Dynamisierung festgehalten."

Auch Hans-Werner Lange begrüßt die Entwicklung: "Ich danke allen, die sich für die Verbesserungen engagiert haben. Hier wird deutlich, dass sich die starke und hartnäckige Interessenvertretung der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe auszahlt!" Der DBSV-Präsident fordert zudem dazu auf, sich an Brandenburg ein Beispiel zu nehmen: "Von der hier gelungenen und Mut machenden Entscheidung des Gesetzgebers für echte Verbesserungen der Teilhabemöglichkeiten muss ein Signal ausgehen, denn auch in anderen Bundesländern ist eine Erhöhung des Blindengeldes längst überfällig."

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