Breites Bündnis fordert verlässliche Finanzierung für den Sozialstaat

  • 22 Jun
Bildbeschreibung: Teilnehmende auf dem Bild von links nach rechts: Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer Volkssolidarität; Frank Werneke, Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di); Astrid Deilmann, Vorständin Campact e.V. ; Michael Groß, Präsident AWO Bundesverband; Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender Der Paritätische Gesamtverband; Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland; Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende Sozialverband Deutschland.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordern eine verlässliche Finanzierung für zentrale Bereiche des Sozialstaates, darunter Pflege, Gesundheit, Bildung, sozialer Wohnungsbau und Klimaschutz. Dies geht aus einem aktuellen Positionspapier des SoVD hervor, das die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterstreicht, um den Sozialstaat zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Schutz und Unterstützung durch den Sozialstaat

Der Sozialstaat ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und schützt die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Besonders wichtig ist es, Kinder und ältere Menschen vor Armut zu bewahren und allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen zu bieten. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer sozial gerechten Steuerpolitik, bei der Wohlhabende und Reiche stärker belastet und diejenigen mit weniger Einkommen entlastet werden. Dies gilt auch für die hohen Kosten des Klimaschutzes, die sozial ausgewogen verteilt werden müssen.

Forderungen für einen starken Sozialstaat

Das Positionspapier betont, dass der Sozialstaat sicherstellen muss, dass bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Mobilität mit guter Qualität für alle verfügbar sind. Gleichzeitig sollen die Rechte der Arbeitnehmer*innen gestärkt werden, damit sie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen selbstbestimmt gestalten können. Ein starker Sozialstaat sorgt für gut ausgebildete Beschäftigte und eine leistungsfähige physische und soziale Infrastruktur, die die Grundlage für Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt bildet. Eine breite Palette an sozialen Hilfen in städtischen und ländlichen Gebieten ist ebenfalls unerlässlich.

Drohende Kürzungen im Bundeshaushalt

Angesichts der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 warnt das Bündnis in seinem Positionspapier davor, dass die Bundesregierung den Sozialstaat schwächen könnte. Es besteht die Befürchtung, dass notwendige finanzielle Mittel für den Ausbau und die Qualität in der Kindertagesbetreuung, den Kampf gegen Kinderarmut, den sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende in Zukunft fehlen werden. Zudem schließt die Ampel-Koalition derzeit Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für die gesetzliche Rentenversicherung nicht aus. Auch sollen Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nicht in erforderlichem Umfang fließen. Bei der Krankenhausstrukturreform will der Bund seinen Finanzierungsanteil auf die gesetzlichen Versicherten abwälzen.

Weitere Bereiche, die von den geplanten Sparmaßnahmen betroffen sein könnten, umfassen das Bürgergeld, die öffentliche Weiterbildung, die Arbeitsmarktpolitik, die Demokratieförderung, die Freiwilligendienste, die Migrationsberatung, den Kultursektor, den Ausbau von Barrierefreiheit und die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Sparvorhaben gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bedrohen die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern.

Mehr soziale Sicherheit in Krisenzeiten

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit ist mehr und nicht weniger soziale Sicherheit notwendig. Eine gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine umfassende Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Konkrete Forderungen an die Bundesregierung

Der SoVD und das Bündnis fordern im Positionspapier im Detail:

Die Stabilisierung der Pflegeversicherung, damit Menschen in Würde altern können. Versicherungsfremde Leistungen und pandemiebedingte Aufwände müssen ausgeglichen werden. Pflegende Angehörige und Zugehörige benötigen mehr Unterstützung, beispielsweise durch eine Lohnersatzleistung.

Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, einschließlich der Krankenhausversorgung.

Diese Forderungen sollen dazu beitragen, den Sozialstaat zu stärken und eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft zu fördern.

Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

HINWEIS: Wird die Seite 'inPrivat' oder im 'Inkonito' Modus aufgerufen, kann die Seite bei einigen Browsern nicht angezeigt werden.

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Datenschutzeinstellung

OPEN
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank