Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung gezeigt. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte der Regierungschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren. „Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln.“
Kretschmer pochte mit Blick auf die Migrationspolitik auf einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen“, forderte der Ministerpräsident. „Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung.“
Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung. „Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte“, sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte aber Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. Dann müsse die Gesetzeslage geändert werden.
„Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern. Die Bundesregierung steht hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken.“
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