Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen will, wenn seine Bedingung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, erfüllt wird.
„Friedrich Merz benimmt sich wie ein trotziges Kind“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese Erpressungsversuche sind nur noch lächerlich. Damit dokumentiert er deutlich, dass er keine Regierungserfahrung hat. Denn so kann man nirgends auf der Welt verhandeln.“ Mihalic betonte: „Die Innenministerin hat zum Gespräch morgen eingeladen. Und wir werden da sein.“
Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und betont, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf eindeutiger Rechtsgrundlage mittragen werde.
„Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben. Vorschläge, die Recht brechen, machen wir nicht mit“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Mihalic fügte hinzu: „Wir erwarten vielmehr von der Union ein klares Signal für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Europa, statt sich immer stärker an der Wortwahl der Verfassungsfeinde von rechts zu orientieren.“ Die Grünen hätten klare Erwartungen: „Wir wollen konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit beschließen und endlich das Vollzugsdefizit abbauen. Dazu braucht es eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz.“
Maßstab für die Bewertung dieses Prozesses sei nicht, „ob vor den Wahlen in Brandenburg noch ein paar Säue durch die Dörfer getrieben werden können, sondern ob die Ergebnisse tragen und real zu mehr Sicherheit führen“, sagte Mihalic. Dabei müsse „jeder Vorschlag fest auf dem Boden des Grundgesetzes, des Europarechts und internationaler Verträge stehen“.
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hatte angekündigt, dass die Vertreter der Union an dem Gespräch nur teilnehmen würden, wenn die Ampelkoalition Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Letztere gelten aber als rechtlich heikel und europapolitisch riskant.
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