Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl Josef-Laumann (CDU) hat den SPD-Beschluss für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisiert. Zugleich plädierte er dafür, eine automatische Anpassung ins Gesetz zu schreiben, die nach einem EU-Vorschlag an die Gesamtentwicklung der Löhne gekoppelt wird.
Die Mindestlohnkommission habe zuletzt keine gute Arbeit geleistet, sagte Laumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie hat die Inflation und die Lebensrealität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlichtweg ignoriert“, so der frühere Chef des CDU-Sozialflügels. „Darum ist für die allermeisten und für mich völlig unstrittig, dass wir einen höheren Mindestlohn brauchen.“
Er betonte jedoch, dass Eingriffe der Politik wie in der jüngeren Vergangenheit in der Sozialen Marktwirtschaft „nur die absolute Ausnahme und kein Dauerzustand sein“ dürften. „Darum halte ich auch nichts von dem aktuellen Vorschlag der SPD, erneut eine politische Festlegung durchzusetzen. Am Ende resultiert daraus wahrscheinlich nur ein Überbietungswettbewerb der Forderungen“, warnte der CDU-Bundesvize. Wenn eine Partei nach der anderen einfach nur eine höhere Summe verspreche, werde das am Ende nicht zu einem angemessenen Mindestlohn führen. „Aus dem Vorschlag der SPD spricht daher auch eine gewisse Hilflosigkeit, keinen Plan für eine langfristige Lösung zur Festlegung des Mindestlohns zu haben“, kritisierte der CDU-Politiker.
Stattdessen plädierte Laumann dafür, den Vorschlag der EU-Mindestlohnrichtlinie als Grundlage ins Mindestlohngesetz zu schreiben. Dann würde die Lohn-Untergrenze verbindlich bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns der Vollzeitbeschäftigten festgelegt, sagte er dem RND.
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