Das Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund haben die demokratischen Parteien im Bundestag dazu aufgefordert, eine Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel zu beschließen. „Ein großer Teil der Familien ist auf die Kindergelderhöhung angewiesen“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir können der Union wie auch allen demokratischen Kräften nur nahelegen, sich einer Kindergelderhöhung nicht in den Weg zu stellen“, fügte Krüger hinzu. Falls die Erhöhung nicht komme, wäre das ein „fatales Signal in die Gesellschaft und an die Familien“.
Der Kinderschutzbund warnte die Parteien vor einer taktischen Blockade. „Eine Erhöhung des Kindergeldes sollte nicht aus taktischen Gründen blockiert werden“ sagte die Präsidentin Sabine Andresen dem RND und pochte auf zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die Kindergelderhöhung sei kein Schritt, „die Armut von Kindern und Jugendlichen in unserem Land zu reduzieren“, ergänzte Andresen. „Dazu muss der Kindersofortzuschlag erhöht werden, wie es auch ursprünglich angedacht war. Davon spricht leider niemand mehr. Ähnliches haben wir bei der Kindergrundsicherung erlebt: Der Kampf gegen Kinderarmut hat politisch keine hohe Priorität.“
Zitate im Wortlaut
Krüger: Sollte die eigentlich geplante Kindergelderhöhung zu 2025 trotz Ampel-Aus kommen? „Ja, die Kindergelderhöhung sollte trotzdem kommen. Ein großer Teil der Familien ist auf die Kindergelderhöhung angewiesen. Sehen Sie da die Union in der Pflicht für eine Mehrheit für den Beschluss zu sorgen? Wir können der Union wie auch allen demokratischen Kräften nur nahelegen, sich einer Kindergelderhöhung nicht in den Weg zu stellen. Es droht sonst eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Familien mit geringerem bis mittleren Einkommen im Verhältnis von Familien mit höheren und hohen Einkommen. Letztere profitieren nämlich automatisch von der Erhöhung des Steuerfreibetrages. Die Kindergelderhöhung ist eine notwendige Folgeanpassung. Was befürchten Sie, falls es dazu nicht kommt?
Das wäre ein fatales Signal in die Gesellschaft und an die Familien. Es würde erneut der Eindruck bestätigt, das politische Ränkespielchen zu Lasten von insbesondere ärmeren Familien gehen anstatt für diese Politik zu machen. Mit dem Scheitern der Kindergrundsicherung wurde viel Zeit verschenkt und das Vertrauen in Politik hat darunter sehr gelitten. Politik sollte gerade in der jetzigen Situation wieder mehr Verlässlichkeit vermitteln.“
Andresen: „Eine Erhöhung des Kindergeldes sollte nicht aus taktischen Gründen blockiert werden. Allerdings ist das kein Schritt, die Armut von Kindern und Jugendlichen in unserem Land zu reduzieren. Dazu muss der Kindersofortzuschlag erhöht werden, wie es auch ursprünglich angedacht war. Davon spricht leider niemand mehr. Ähnliches haben wir bei der Kindergrundsicherung erlebt: Der Kampf gegen Kinderarmut hat politisch keine hohe Priorität.“
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