Bundestag hat über die Verlängerung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgestimmt

  • Veröffentlicht: Freitag, 11. Juni 2021 15:29
  • 11 Jun
Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Der Bundestag hat heute am Freitag, 10 Juni 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ in einer namentlichen Abstimmung zugestimmt. Drucksache: (19/30398). Allerdings zeigt sich mit 375 Ja-Stimmen und 218 Gegenstimmen, dass nicht alle Fraktionen dem zugestimmt haben.

Zudem hat FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf einen Antrag (19/30395) eingebracht, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Dieser wurde abgelehnt. Die Grünen forderten in ihrem Antrag (19/30401) den Ausstieg auf dem Pandemie-Sonderrecht, der ebenso abgelehnt wurde. Damit wurde zum vierten Mal die Epidemische Lage verlängert. Am 25. März 2020 hatte der Bundestag erstmals die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen. Es wurde die epidemische Lage am 18. November 2020 sowie am 4. März 2021 verlängert.

Rudolf Henke von der CDU/CSU sagte in seiner Rede. „Wenn wir heute über die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen, dann hat das nichts zu tun mit der Frage, ob die sogenannte Bundesnotbremse fortgesetzt wird oder nicht.“ Dabei geht er darauf ein das die Notbremse zum 30 Juni ausläuft und sagt: „Jedenfalls sind wir jetzt in einer Situation wo keiner mehr daran denkt die Bundesnotbremse zu verlängern.“ Weiter sagt er wir ermöglichen mit der Verlängerung der Epidemischen Lage über des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) §28 A bestimmte je nach Lage anzupassende Schutzmaßnahmen und um diesen Katalog an Corona-Maßnahmen und die damit verbundenen Rolle des Bundesgesetzgebers haben wir im Oktober und November sehr hart gerungen“, betonte Henke.

Dabei hatten sich die Abgeordneten von FDP und AfD sowie der Linke gegen eine Verlängerung gewendet. Trotz Kritik haben die Grünen zugestimmt. Dem Bund gibt die Epidemische Lage das Recht ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Test, Impfungen, Einreise oder zum Arbeitsschutz. Im Juni würde die epidemische Lage ansonsten ohne eine Verlängerung auslaufen. Diese soll nun für maximal drei Monate verlängert werden.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

In ihrem Gesetzentwurf fordern die Koalitionsfraktionen, dass die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Regelungen verlängert werden. Auch wenn die Zahl der Covid-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle in Deutschland und Europa stark zurückgingen, bestehe die Infektionsgefahr fort, heißt es in einem Antrag (19/30398) der Fraktionen.

Aufgrund der weiterhin bestehenden dynamischen Infektionslage, dabei auch bedingt durch Corona-Mutationen, sei es notwendig, dass die Geltung der gegenwärtigen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März 2021 hinaus verlängert werde und dabei auch für Zukünftige pandemische Lagen die rechtlichen Grundlagen zu erhalten.

Am 25. März 2020 hatte der Bundestag nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt. Die Regelungen waren bis Ende März 2021 befristet.

So sollen dem zugrunde liegende Norm nach Paragraf 5 Absatz 1 des IfSG sowie die Regelungen zu Anordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen in den Absätzen zwei bis fünf des Paragrafen 5 des IfSG nachdem Entwurf nicht aufgehoben werden. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll dabei jedoch erst als aufgehoben gelten, sofern der Bundestag nicht spätestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt.

Pandemie-Recht soll an epidemische Lage anknüpfen

Dabei sollen Pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage anknüpfen. Zudem sollen sie nicht mehr Ende März 2021 oder im Fall einer Verordnung nach Paragraf 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des IfSG (Gesundheitsberufe) nach Ablauf des 31.März 2022 außer Kraft treten.

Festlegung von Impfzielen geplant

In einen neuen Abschnitt in Paragraf 20 Absatz 2a des IfSG werden die Impfziele festgelegt. Mit diesem wird der rechtliche Rahmen für die Prioritäten beim Impfen gegen das Coronavirus gestärkt. Nach Paragraf 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Rechtsverordnung soll die Priorisierung der Anspruchsberechtigten nach Personengruppen festgelegt werden können, wenn darin ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 festgelegt wird.

Sonderregelungen im Bereich Pflege sollen verlängert werden

Für Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag sollen um weitere drei Monate verlängert werden, nach der pandemiebedingten Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Mittels einer Rechtsverordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss erhält, um die Mehrausgaben zu decken.

Zudem soll das Bundesgesundheitsministerium eine externe wissenschaftliche Evaluation der gesamten Regelungen zur epidemischen Lage in Auftrag geben. Bis Ende 2021 soll das Ergebnis vorgelegt werden.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Der Antrag der Koalitionsfraktionen (19/27196), sieht vor, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

Die Gefahr durch das Coronavirus bestehe fort, heißt es zur Begründung. So werde die aktuelle Lage noch verschärft durch das Auftreten von neuen Virusvarianten, die Grund zur Besorgnis geben. Dabei handele sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Das Ziel bestehe nach wie vor darin, die Gefahr für die öffentli­­che Gesundheit in zu reduzieren, indem mit Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie bekämpft werde. Des Weiteren ist ein Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion dringt ihrem Antrag darauf, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Es würden die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die Feststellung sollte daher nicht verlängert werden, heißt es in dem Antrag (19/30395) der Fraktion.

Die Abgeordneten forderten eine „geordnete Beendigung“ der epidemischen Lage, sowie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). So müsse sichergestellt werden, dass Anordnungen und Verordnungen, die an die epidemische Lage anknüpften, weitergelten oder in eine Gesetzesform überführt würden, wenn sie notwendig seien, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, heißt es im Antrag.

Es sei eine abgestufte Rechtsgrundlage nötig, die auch ohne das Vorliegen einer epidemischen Lage angemessene ermögliche, insbesondere als Reaktion auf lokale Ausbrüche.

Antrag der Grünen

Eine verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht fordern die Grünen. Mittlerweile knüpften zahlreiche gesetzliche Regelungen in mehr als einem Dutzend Gesetzen an das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an, heißt es in einem Antrag (19/30401) der Fraktion.

Die Zahl der auf Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen ergangenen Verordnung liege noch darüber. Es seien Zahlreiche Regelungsbefugnisse mit der Feststellung der epidemischen Lage verknüpft, obwohl ein Bedarf dafür auch bei Wegfall einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Gesundheit anzunehmen sei, heißt es im Antrag.

Dabei fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, alle bundesrechtlichen Regelungen, die an das Bestehen der epidemischen Lage anknüpfen, zu überprüfen, ob sie auslaufen können oder fortgelten sollten, heißt es. Zudem sollte dem Bundestag diese Evaluation mit einem Vorschlag für gesetzgeberische Anpassungen in Schriftform vorgelegt werden.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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