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Bundesregierung reagiert auf Kritik zur Triage-Debatte

Bildbeschreibung: Schriftzug "Deutscher Bundestag" an einem Gebäude der Bundesregierung
Foto: kk | © 2022 EU-Schwerbehinderung

Das Bundesverfassungsgericht hatte einer Beschwerde stattgegeben, die jetzt dafür sorgt, dass die Bundesregierung gesetzliche Regelungen schaffen muss, damit Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt werden. Mit einer Triage, also der Entscheidung im Falle einer Überlastung des Gesundheitssystems, entscheiden Ärzte darüber, wer behandelt werden soll nicht.

Die Beschwerdeführer sahen hierin die Gefahr, dass durch die Vorerkrankungen vieler behinderter Menschen, eine Benachteiligung bei der Triage erfolgen könnte. Die Bundesregierung hat jetzt zu einem Termin für ein Fachgespräch eingeladen. (wir berichteten: Triage-Debatte: Bundesregierung mit wenig Gehör für Menschen mit Behinderungen) Genau diese Einladung sorgte in den letzten Tagen für sehr viel Kritik, denn es wurde zwar eine Beschwerdeführerin mit eingeladen, ansonsten allerdings keine Vereine oder Verbände von Menschen mit Behinderungen.

Sören Pellmann (Die Linke) betonte, dass die Partizipation von Menschen mit Behinderung gerade in ihren Belangen, immer notwendig ist. "Nie dürfen über deren Köpfe hinweg Entscheidungen gefällt werden. Mit dem Regierungswechsel bestand die Hoffnung, dass sich auch die Partizipation von Menschen mit Behinderung bessert. Aber hier werden die Betroffenen von der Ampel enttäuscht zurückgelassen. Als LINKE Oppositionsfraktion haben wir versucht, mehrere Vertreter in eigener Sache für das Fachgespräch zu benennen. Letztlich war es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nur möglich, einen Konsens für die Klageführerin Nancy Poser zu finden. Das ist leider wieder nur ein "weiter so" und ein harter Rückschlag für die erfolgreich gegen die Triage-Regeln Klagenden. Damit derartige Nicht-Partizipation der Vergangenheit angehört, wird DIE LINKE zeitnah einen Antrag für eine Sicherung der Partizipation von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention einbringen. Es braucht endlich verlässliche und transparente Regeln!", betont Pellmann.

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP, Jens Beeck: "Als teilhabepolitischer Sprecher der Freien Demokraten habe ich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich begrüßt. Denn klar ist: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Bundesregierung hat deshalb auch umgehend zugesagt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Wichtig ist, dass in diesem Prozess stets auch Menschen mit Behinderungen aktiv eingebunden werden. Dies haben alle Beteiligten auch zugesagt und deshalb ist es auch ein wichtiges Zeichen, dass eine der Beschwerdeführerinnen am kommenden Fachgespräch teilnehmen wird."

Wilfried Oellers (CDU) stellt klar: "Zu dem Fachgespräch des Ausschusses für Gesundheit zum Thema Triage und Entscheidung des BVerfG hat jede Fraktion im Deutschen Bundestag die Möglichkeit, einen Sachverständigen bzw. eine Sachverständige zu benennen. Wir haben von der CDU/CSU-Fraktion aus Frau Nancy Poser als Beschwerdeführerin vor dem BVerfG benannt. Sie ist als Beschwerdeführerin selber betroffen und in unterschiedlichen Verbänden aktiv. Die anderen Personen, die an dem Fachgespräch teilnehmen werden, sind von den anderen Fraktionen benannt worden."

Besondere Kritik kam von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL e.V.). Offensichtlich mit Erfolg, denn Horst Frehe soll als Vorstand der ISL e.V. mit teilnehmen.

Sören Pellmann betont hierzu: "Mit dem öffentlichen Druck im Rücken haben wir als Linksfraktion nochmals darum gebeten das Einladungstableau zu überarbeiten. Erfreulicherweise sind die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag zur Nachladung der ISL nun gefolgt. Es bleibt verwunderlich, dass es erst einen öffentlichen Aufschrei bedarf, damit die Regierungsfraktionen guten Vorschlägen (auch aus der Opposition) folgen und konstruktiv sowie gemeinsam mit den Betroffenen Inhalte debattieren. Letztlich bleibt erneut ein bitterer Beigeschmack, dass Partizipation seitens der Bundesregierung noch immer nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt wird."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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