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Verstärkter Einsatz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf europäischer Ebene vereinbart

Bildinhalt: Ein Stacheldrahtzaun und im Hintergrund steht Human rights.
Bildinhalt: Ein Stacheldrahtzaun und im Hintergrund steht Human rights.

Rückblick - Treffen der europäischen NMRI am 14. Mai in Brüssel zur Umsetzung der UN-BRK

Das Arbeitsgremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI CRPD Working Group) hat sich bei seinem diesjährigen Treffen in Brüssel verstärkt über die Möglichkeiten seines Engagements auf europäischer Ebene ausgetauscht.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben sich beispielsweise darauf verständigt, sich an der bevorstehenden Evaluation der aktuellen European Disability Strategy (2010-2020) und der Ausarbeitung der neuen Strategie (2020-2030) zu beteiligen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Diskussion mit Mitgliederorganisationen des EU CRPD Monitoring Framework (bestehend aus European Ombudsman, EU Fundamental Rights Agency, European Parliament, European Disability Forum) über mögliche Prioritäten und Lücken beim Monitoring der Umsetzung der UN-BRK durch die Europäische Union. 

Auf nationaler Ebene zeichnete sich ab, dass die meisten der vertretenen NMRI derzeit zu drei Schlüsselthemen arbeiteten: inklusive Bildung, Modelle zur unterstützten Entscheidungsfindung sowie politische Partizipation und Repräsentation von Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen einer vertieften Diskussion zum Thema inklusive Bildung wurde die Notwendigkeit betont, endlich von einer formalen Beratung mit Menschen mit Behinderungen hin zu einer effektiven Zusammenarbeit zu kommen. Weitere Herausforderungen wurden darin gesehen, neben der Schaffung von formaler Gleichheit beim Zugang zu allgemeinen Schulen auch gleiche Bildungschancen in der Praxis sowie gesellschaftliches Bewusstsein zu schaffen, welche Vielfalt an Facetten inklusive Bildung umfasst.

In dieser Sitzung hat außerdem Sara Brunet von der britischen NMRI (Equality and Human Rights Commission) den Vorsitz der Arbeitsgruppe, den sie viele Jahre mit viel Einsatz und Engagement innehatte, abgegeben. Wie die ENNHRI-Generalsekretärin Debbie Kohner dankt ihr auch das Deutsche Institut für Menschenrechte für ihren Beitrag, ENNHRI zu einem zentralen Akteur in der europäischen Behindertenrechtspolitik gemacht zu haben. Als neue Vorsitzende wurde Rusudan Kokhodze von der georgischen NMRI (Ombudsman of Georgia) von der Arbeitsgruppe gewählt.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte

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