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Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als barrierefreie Schutzräume nutzen

Bildbeschreibung: Blick in einen U-Bahnhof hinein, aus dem Tunnelbereich
Foto: © kk | EU-Schwerbehinderung

Im direkten Zusammenhang mit dem Wort "Krieg", stehen auch immer Begrifflichkeiten wie Bunker oder Schutzräume. Dabei soll ein Bunker vor schwerere Detonationen schützen als Schutzräume. Aber nicht nur Kriege machen das Vorhandensein solcher Einrichtungen sinnvoll, sondern selbst bei schwereren Naturkatastrophen oder industriellen Unfällen, können Schutzeinrichtungen durchaus notwendig sein.

In der Politik und im Katastrophenschutz, haben solche Einrichtungen allerdings immer mehr an Bedeutung verloren, so dass bestehende Einrichtungen meist abgebaut wurden, oder bestenfalls nur noch "Museumscharakter" besitzen. Ein Umstand, der heute für Sorge bei einigen Menschen sorgt. Der Umstand des Rückbaus vieler ehemals vorhandener Schutzeinrichtungen wirft allerdings auch Fragen auf, denn es gehört schon viel Naivität dazu, wenn Menschen glauben, dass es nie wieder zu Kriegen oder Katastrophen kommen wird, die das Vorhandensein von Schutzräumen erforderlich machen, um Leben zu retten.

Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das dem "Tagesspiegel" (Montag) vorliegt.
"Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen", wird in dem Konzept ausgeführt, das der Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Dabei seien die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen sowie Barrierefreiheit zu beachten. Insgesamt müsse die gesamte zivile Verteidigung verstärkt werden: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." Ferner müssten die aktuellen Vorrats-Vorschriften dringend reformiert werden, sie beschränken sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. "Bei geeigneter Schutzausrüstung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in nationalen Krisen Vorhaltungen, auf die schnell zurückgegriffen werden kann", wird in dem Papier betont.

Zudem soll es im ganzen Land künftig wieder regelmäßige, umfassende Katastrophenübungen geben. Um Angriffen auf die kritische Infrastruktur vorzubeugen und um den Katastrophenschutz zu digitalisieren, soll ein "Cyberhilfswerk" beim Technischen Hilfswerk (THW) eingerichtet werden. Zu den Aufgaben könnten Hilfsleistungen beim Zusammenbruch wichtiger IT-Systeme gehören, der Aufbau von Behelfsstrukturen beim Ausfall von Strom- oder Kommunikationsnetzen und die Unterstützung öffentlicher Kommunikation. Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 2021 soll zudem die Warnung der Bevölkerung verbessert werden. "Zur Erweiterung des sogenannten "Warn-Mixes" gehört eine einheitliche Kommunikation verschiedener staatlicher Stellen, die Ausweitung und Beschleunigung des Förderprogramms für Sirenen sowie die zügige Umsetzung des Cell-Broadcasting. Auch moderne Plattformen wie die Warn-App "NINA" wollen wir ausbauen", wird betont.

"Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Tagesspiegel. "Die Folge daraus muss eine Konzentration der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe sein: die Landesverteidigung." Die Bewältigung der Coronapandemie oder die Hochwasserkatastrophe im Sommer wären jedoch ohne die Hilfe der Bundeswehr nicht möglich gewesen. Daher brauche es eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. "Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte." Dafür müssten aber auch von der Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, forderte Nouripour.

Quelle: kk/ots

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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