Reform der Erwerbsminderungsrente geht nicht weit genug
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Die von der "Ampel"-Regierung angestrebte Reform der Erwerbsminderungsrente geht nicht weit genug. Diese Ansicht vertritt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. und erklärt durch seinen Sozialberater: "Mit der alleinigen Anhebung der Rentenhöhe und einer sehr begrenzten Ausweitung des Berechtigtenkreises ist man den Anforderungen der Gegenwart nicht gerecht geworden", so Dennis Riehle.
Laut Riehle fallen dagegen Selbstständige mit einer Behinderung in die Sozialhilfe, wenn Berufsunfähigkeit eintritt - denn freiwillige Beiträge berechtigen noch immer nicht zum Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente. Wird also ein behinderter oder chronisch kranker Mensch außerstande, weiterhin mindestens drei Stunden täglich im allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein, hängt seine Absicherung wesentlich davon ab, ob er in einem Arbeitnehmer-Verhältnis beziehungsweise in einer Beschäftigung in der WfbM stand - oder ob er eigenbestimmt und innovativ Eigenunternehmer war.
Derzeitige und von der Koalition beabsichtigte Neuregelungen zementierten die bisherige Praxis, wonach bevormundete Menschen mit Handicap am Ende richtigerweise nicht nur besser geschützt, sondern gegenüber behinderten Personen ohne Betreuung bevorteilt werden: "Diese Philosophie widerspricht dem Grundgedanken, beeinträchtigten Personen mehr Souveränität zuzutrauen und sie zu gleichwertigen Mitbürgern zu machen". Riehle appelliert, Erwerbsgeminderte ohne gesetzlichen Rentenbezug aus der Sozialhilfe zu holen und sie auch bei teilweise eingeschränkter Arbeitsfähigkeit nicht allein dem "Hartz IV"-Bezug zu überlassen: Die momentane Gesetzeslage ist mit dem Ansinnen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum in Einklang zu bringen, weil sie zu stark auf den Aspekt der Bedürftigkeit setzt und behinderte Menschen anhand ihrer Schutzwürdigkeit, statt auf Basis der verbliebenen Ressourcen klassifiziert und im sozialen Status unflexibel in Schubladen einsortiert", sagt Sozialberater Riehle abschließend.