Der Bundeskanzler Olaf Scholz, wird an diesem Donnerstag, wieder eine Regierungserklärung mit dem Titel "Regierungserklärung zum Europäischen Rat" abgeben. Dies wird wieder mit

Gebärdensprachdolmetschern (DGS-Unterstützung) angeboten. Für die Regierungserklärung sind 20 Minuten vorgesehen und im Anschluss eine 70-minütige Aussprache, das bedeutet, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, werden sich zur Regierungserklärung äußern. Die Sitzung des Europäischen Rat ist am 23. und 24. März und wird sich mit Themen wie Ukraine,Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt, Wirtschaft und das Thema Energie befassen.

Der nächste Tagesordnungspunkt mit DGS-Unterstützung wird sich mit einem Unionsantrag befassen, bei dem es sich um einen Entwurf eines Gesetzes "zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung" handelt. Geplant ist eine 80-minütige Debatte.

Das Deutschlandticket, also ein Ticket zu einem Einheitspreis, dass dann bundesweit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genutzt werden kann, ist Thema des nächsten Tagesordnungspunktes mit DGS-Unterstützung. Bei dieser Lesung handelt es sich um die zweite und dritte Beratung, also jenen Beratungen in denen meist die überarbeiteten Gesetzesentwürfe aus dem Ausschuss, zur Debatte und Abstimmung kommen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist dann ein von der AfD eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen in Asylverfahren. Die weiteren Themen des Tages, finden wieder ohne DGS-Unterstützung statt.

Am Freitag wird es nur zwei Themen mit DGS-Unterstützung geben. Das ist einmal eine Debatte zum internationalen Frauentag und ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen."