EU-Schwerbehinderung

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Berlin bekommt ein Behindertenparlament

Bildbeschreibung: Porträtfoto von Stefanie Fuchs
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Wer den Begriff "Behindertenparlament" schon einmal gehört hat, wird sicherlich sofort an die Freie und Hansestadt Bremen denken, in der es bereits ein Behindertenparlament gibt. Diesem Beispiel möchte Berlin gerne folgen. „Das Berliner Behindertenparlament soll Türen öffnen für die Anliegen der Behindertenverbände“, sagte Christian Specht, aus dem Vorstand der Lebenshilfe Berlin, gegenüber der TAZ.

Stefanie Fuchs (Die Linke), Sprecherin für Soziales, Pflege, Behinderten- und Seniorenpolitik, hat sich den Fragen von EU-Schwerbehinderung gestellt:

EU-Schwerbehinderung: Welche Ziele verfolgt das Berliner Behindertenparlament?
Stefanie Fuchs: Ziel des Berliner Behindertenparlament ist es, Menschen mit Behinderungen und ihre Wünsche, Bedarfe und Probleme in die Mitte der Gesellschaft zu bringen und damit unsere Gesellschaft zu einer inklusive Gesellschaft zu machen. So das perspektivisch mehr Menschen mit Behinderung in das Landesparlament gewählt werden.

EU-Schwerbehinderung: Wie wurde dieses gegründet?
Stefanie Fuchs: Christian Specht(. Betroffener und Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Berlin) ist seit Jahren in der Politik unterwegs, um ein Behindertenparlament in Berlin auf den Weg zu bringen. Im letzten Jahr habe ich die Chance ergriffen, endlich das Erste Behindertenparlament in Berlin aus der Taufe zu heben.
Dazu haben wir eine Organisationgruppe aus Trägern, Vereinen und Selbstvertretungen gegründet, der natürlich auch Kolleginnen und Kollegen der Koalition beteiligt sind. Vorbild ist dabei das Bremer Behindertenparlament.
Gemeinsam sind wir dabei, das erste Berliner Behindertenparlament für dieses Jahr zu organisieren.

EU-Schwerbehinderung: Welchen politischen Einfluss hat das Berliner Behindertenparlament?
Stefanie Fuchs: Wir erhoffen uns, dass vom Berliner Behindertenparlament politische Initiativen ausgehen, die dann in Berlin auch umgesetzt werden.

EU-Schwerbehinderung: Wie können sich interessierte darin einbringen?
Stefanie Fuchs: Es findet am 7.1. 2020 ein erstes offizielles Beteiligungstreffen statt, in dem die Themen des ersten Behindertenparlaments besprochen werden und auch die Modalitäten zur Anmeldung geklärt werden.

EU-Schwerbehinderung: Ist das Berliner Behindertenparlament ein „gewähltes“ Parlament?
Stefanie Fuchs: Nein, es ist kein gewähltes Parlament. Es wird sich aus Mitgliedern von Vereinen, Verbänden, Selbstvertretungen und nicht organisierten Betroffenen zusammen setzen.

EU-Schwerbehinderung: Könnten Sie sich vorstellen das Berliner Behindertenparlament auf Bundesebene zu erweitern?
Stefanie Fuchs: Die Erweiterung auf Bundesebene ist ebenfalls eine gute Idee, wir sind jetzt erstmal mit der Organisation auf Landesebene beschäftigt.

EU-Schwerbehinderung: Ist das Berliner Behindertenparlament rein von ihrer Partei organisiert?
Stefanie Fuchs: Das Berliner Behindertenparlament ist von keiner Partei getragen und unabhängig. Als Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung.

EU-Schwerbehinderung: Gibt es dort nur parteiliche oder auch überparteiliche Interessen die verfolgt werden?
Stefanie Fuchs: Es soll ein Parlament der Selbstvertretung sein. Es geht hier um die Interessen der Menschen mit Behinderungen und nicht um Parteiinteressen.

EU-Schwerbehinderung: Welche Landes- und/oder Bundesverbände sind mit im Berliner Behindertenparlament eingebunden?
Stefanie Fuchs: Wie beschrieben geht es darum, die Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft zu holen und so zu einer gemeinsamen, inklusive Gesellschaft zu kommen, in der alle Menschen in allen Bereichen des Lebens teilhaben können und ein Behindertenparlament dann nicht mehr nötig ist, weil mehr Menschen mit Behinderungen im Berliner Abgeordnetenhaus sind. Es soll ein erster Schritt zu mehr Inklusion in den Landtagen sein.

EU-Schwerbehinderung: Gibt es Vereine die mit im Berliner Behindertenparlament eingebunden sind?
Stefanie Fuchs: Beteiligt sind unter anderem die Lebenshilfe, der Paritäter, der Berliner Behindertenverband, die Landesvereinigung der Selbsthilfe Berlin e.V., die Union sozialer Einrichtungen und die Landeszentrale für politische Bildung.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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