Ausblick auf die Behindertenpolitik - Bundestagsübertragungen in Deutscher Gebärdensprache

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Erstellt: 03. September 2023

Bildbeschreibung: Eine Debatte im Deutschen Bundestag

Mittlerweile sind die Parlamentsferien beendet und in der kommenden Woche wird das Parlament wieder zusammenkommen. Interessante Themen sind zu erwarten, aber auch eine Fortsetzung der öffentlichen Präsentation die Uneinigkeit in der Regierung zeigen. Debatten, die es so öffentlich in der Vergangenheit nicht gegeben haben und deren Sinnhaftigkeit fragwürdig ist.

Für Manche sind es die Debatten, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, mit mehr Einflussnahme auf das Politische Geschehen in Berlin einzuwirken, so sind andere Bürgerinnen und Bürger von den Debatten eher genervt und halten die Ampel-Koalition für nicht regierungsfähig.

Doch was erwartet die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten? Erst einmal wird diese Woche mit den üblichen Haushaltsdebatten beginnen. Debatten bei den es darum geht, welches Ministerium wie viel Geld bekommen wird um unteranderem die Vorhaben aus den Koalitionsvertrag zu realisieren. Mit Spannung wird in dieser Woche die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz erwartet, die für Freitag zur zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung steht (Änderungen vorbehalten) obwohl es zu den Tagespunkt kein Einvernehmen im Parlament für die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes gibt. Nach der Debatte soll in einer namentlichen Abstimmung dann über das Gesetz entschieden werden.

Der Abgeordnete Takis Mehmet Ali (SPD) hat einen Ausblick für die Behindertenpolitik gegeben und betonte, dass man das Bundesprogramm der Barrierefreiheit in den Vordergrund bringen will (siehe Filmbeitrag am Ende dieses Artikels) und vor allem, dass das jetzige System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, modernisiert werden soll. Als weiteres Thema sprach der SPD-Politiker über die Gleichbehandlung in der Pflegeversicherung, denn der Paragraf 43a SGB XI führe oft dazu, dass diese Gleichberechtigung nicht gegeben ist.

Wie es um die Barrierefreiheit wirklich steht, ist im politischen Berlin immer wieder spürbar. In dieser kommenden Plenarwoche soll lediglich der Tagesordnungspunkt 4, die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung, mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln (UT), übertragen werden. Spannende Themen wie das Gebäudeenergiegesetz bleiben außen vor.

Außerhalb des Bundestages gibt es noch am Freitag eine Podiumsdiskussion zur Barrierefreiheit in Bus und Bahn, im Paul-Lobe-Haus.

Rückblick Ausblick 2023

*Inhaltlich kann sich die Tagesordnung noch ändern, denn die abschließende Abstimmung über die Tagesordnung, findet immer mit Beginn der ersten Sitzung einer Plenarwoche statt. Auf der Seite https://www.bundestag.de/gebaerdensprache können gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen die Übertragung live verfolgen und anschließend die DGS-Videos mit korrigierten UT abrufen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung