171,7 Milliarden Euro für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt - Abstriche bei Inklusion
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Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Das sind einige der Ziele der Ampe-Koalition im Bereich der Sozialpolitik. In der aktuellen Haushaltswoche wird im Plenum des Bundestages über die Haushaltsplanungen für den Haushalt 2024 debattiert, wenn auch noch nicht abgestimmt, da die Gesetzesentwürfe nach den Debatten in die jeweiligen Haushaltsausschüsse gehen.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales will die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Kathrin Michel (SPD), zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss und Martin Rosemann (SPD), arbeits- und sozialpolitischer Sprecher:
„Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Inflation und der Energiekrise auch im Jahr 2024 in herausfordernde Zeiten. Trotz notwendiger Konsolidierung des Bundeshaushalts finanzieren wir mit dem Etat für kommendes Jahr wichtige Sozialreformen.
Wir planen für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2024 mit Ausgaben von rund 171,7 Milliarden Euro. Ein auskömmliches Budget in diesem Bereich ist zentral für unser Land: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Rentnerinnen und Rentner, Arbeitssuchende und Berufstätige – gut durch die herausfordernden Zeiten kommen.
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 fokussieren Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Investitionen in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Die Rentenkasse steht finanziell gut da und sorgt für eine verlässliche Absicherung im Alter. Das Bürgergeld wird erhöht und das Wohngeld plus, der Kinderzuschlag und das Kindergeld ausgeweitet. Höhere Freibeträge sorgen gleichzeitig dafür, dass Arbeit weiterhin den Unterschied macht. Mit Blick auf einen modernen Arbeitsmarkt setzen wir als SPD-Fraktion im Bundestag uns für zielgerichtete Eingliederungsleistungen ein – eine wichtige Investition in den Arbeitsmarkt und eine Bedingung für die gelingende Umsetzung der von der Ampel-Koalition beschlossenen Fachkräftestrategie. Wir werden unserer sozialen Verantwortung gerecht.“
Mit 503,7 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefördert werden (2023: 508,12 Millionen Euro). Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 235,04 Millionen Euro fördern (2023: 244,57 Millionen Euro).
Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung
