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Erster Termin für das Behindertenparlament in Berlin steht fest

Bildbeschreibung: Innenansicht des Abgeordnetenhauses in Berlin.
Foto: © Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin wird ein Behindertenparlament bekommen und jetzt steht der erste Termin fest. Das Behindertenparlament ist eine Initiative von Christian Specht ( wir berichteten ). Christian Specht ist selbst Vertreter im Vorstand des Vereins "Berliner Lebenshilfe". Unterstützt wird die Initiative zum ersten Berliner Behindertenparlament von vielen Vereinen und Verbänden. Das Berliner Behindertenparlament folgt damit den Vorbild der Hansestadt Bremen.

Specht verfolgt das Ziel, dass im Behindertenparlament auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und Menschen mit psychischen Behinderungen gleichberechtigt vertreten sind. Abzüglich der Plätze für Assistenzgebende und Gäste wird es Platz für ca. 80-120 Vertreter_Innen im Behindertenparlament geben. Erste Themen stehen ebenfalls bereits fest. Zu den fünf Themen Arbeit, Bildung, Mobilität, Wohnen sowie Gesundheit/Pflege werden zurzeit in Fokusgruppen Anträge an das Behindertenparlament erarbeitet. Diese Anträge werden von den Teilnehmenden diskutiert und verabschiedet. Sie sind Handlungsaufträge an die Politik.

"Wir wollen nicht nur reden, sondern Politik mitgestalten!" - so die Aussage der Lebenshilfe Berlin e.V. in ihrer Pressemitteilung. Das Behindertenparlament befindet sich seit Sommer in der Entstehung und wird dabei von Abgeordneten aus Regierungs- und Oppositionsparteien begleitet.

Das Behindertenparlament soll zu einer Erfolgsgeschichte werden, so die Initiator*innen. Es soll aber auch zu einem festen Bestandteil der Berliner Behindertenpolitik werden. "Als partizipatives Element aus der Zivilgesellschaft soll das Behindertenparlament ein wichtiges Sprachrohr werden, die selbstvertretenen Interessen von Menschen mit Behinderungen aus ganz Berlin direkt an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Neben den bisherigen Gremien und in Zusammenarbeit mit diesen entsteht mit dem Behindertenparlament im elften Jahr nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiges Forum, Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.", teilen die Initiator*innen in ihrer Pressemitteilung mit. Zukünftig will sich das Berliner Behindertenkabinet auf dieser Webseite präsentieren und weitere Informatioen bereitstellen: www.behindertenparlament.berlin

Der erste Termin an dem das Behindertenparlament zusammen kommt, wird der 18. Juni 2020 wird von 11:00 bis 17:00 Uhr im Abgeordneten Haus Berlin sein. Ein "echtes" politisches Mitspracherecht hat das Berliner Behindertenpaorlament nicht. Stefanie Fuchs (Die Linke) "Wir erhoffen uns, dass vom Berliner Behindertenparlament politische Initiativen ausgehen, die dann in Berlin auch umgesetzt werden.".

Das Berliner Behindertenparlament ist somit ein erster Weg und kann sich zu einem wichtigen Sprachrohr entwickeln, um Belange behinderter Menschen, sowie deren politische Ziele, in das Abgeordnetenhaus von Berlin mit einfließen zu lassen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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