Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Diese Woche beginnt der Bundestag am Mittwoch mit einer Fragestunde, in der sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fragen der Abgeordneten stellen. Zudem steht eine Anfrage zur finanziellen Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderung von der Union auf der Tagesordnung. „Die Bundesregierung sei gefragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention garantieren sollen, regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls bestehende Missstände zu beheben, heißt es in der Vorlage. Dies gelte auch für die finanzielle Stärkung und Entlastung von Menschen mit Behinderungen, schreiben die Abgeordneten.
Konkret verlangen sie von der Bundesregierung, das im Neunten Sozialgesetzbuch festgeschriebene Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zu stärken, die Gleichsetzung des Persönlichen Budgets mit Sachleistungen zu erreichen und dadurch die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, indem alle Pflege- und Betreuungsleistungen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets erbracht werden, umsatzsteuerfrei gestellt werden,“ heißt es von der Bundesregierung. Leider werden diese Sitzungen nicht mit DGS-Unterstützung (Deutsche Gebärdensprache) übertragen.
Der Donnerstag beginnt mit einer Abstimmung über das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das mit DGS-Unterstützung übertragen werden soll. „Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt werden,“ heißt es von der Bundesregierung.
Am Donnerstag könnte die Migrationsdebatte von der Union besonders spannend werden – allerdings ist nicht sicher ob diese in Gebärdensprache übertragen. „Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“, wie es von der Bundesregierung heißt.
Am späten Abend soll es die erste Beratung über das Gesetz zur EU-Richtlinie für Windenergie an Land und Solarenergie von der Bundesregierung geben, das leider nicht mit DGS-Unterstützung übertragen wird, was sicherlich viele interessiert. „Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie umsetzen. Dazu sollen Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Baugesetzbuch sowie der Planzeichenverordnung, im Raumordnungsgesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) vorgenommen werden,“ heißt vom Bundestag.
Der Freitag beginnt mit der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Aktienrente, der mit DGS-Unterstützung übertragen werden soll. „Damit das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2039 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fällt und außerdem eine Aktienrente eingeführt werden kann, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung,“ wie es von der Bundesregierung heißt.
Ebenfalls am Freitag soll über die Initiativen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit abgestimmt werden, der Tagesordnungspunkt wird leider nicht mit DGS angeboten. „Die Abgeordneten verlangen eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, „um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“. Zudem sollen Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt werden und die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei sein. Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld will die Unionsfraktion abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen,“ wie es vom Bundestag heißt.
Inhaltlich kann sich die Tagesordnung noch ändern, denn die abschließende Abstimmung über die Tagesordnung, findet immer mit Beginn der ersten Sitzung einer Plenarwoche statt. Auf der Seite https://www.bundestag.de/gebaerdensprache können gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen die Übertragung live verfolgen und anschließend die DGS-Videos mit korrigierten UT abrufen.
