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Jürgen Dusel begrüßt geplante Änderungen des Strafgesetzbuches „Seelische Abartigkeit“ soll gestrichen werden

Bildbeschreibung: Der Behindertenbeauftragte, Jürgen Dusel.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Im Strafgesetzbuch ist manche Wortformulierung nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wurde ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs vereinbart.

Die jetzige Formulierung des § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen StGB lautet: Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

So sind einige Begriffe nicht mehr zeitgemäß. So ist die Verwendung der Begriffe „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ als Beschreibung möglicher Ursachen der Aufhebung der Schuldfähigkeit ist nicht mehr zeitgemäß. Diese sollen sprachlich modernisiert werden, durch die Begriffe „Intelligenzminderung“ und „Störung“.

Der Behindertenbeauftrage, Jürgen Dusel teilt mit Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung zur Änderung des Strafgesetzbuches. Jürgen Dusel begrüßt die geplanten Änderungen in § 20 Strafgesetzbuch (StGB) und entsprechend in § 12 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die heute im Kabinett behandelt werden sollen. Bereits seit längerem hatte der Beauftragte kritisiert, dass die Paragraphen § 20 StGB und in § 12 OWiG, die Regelungen zur Schuldunfähigkeit und Verantwortlichkeiten von Taten enthalten, die diskriminierenden und abwertenden Begrifflichkeiten „Schwachsinn“ und „schwere andere seelische Abartigkeit“ verwenden. Innerhalb der Bundesregierung hatte er sich seither für eine Änderung eingesetzt.

Anlässlich der Kabinettssitzung sagte der Beauftragte heute: „Begriffe wie ‚schwachsinnig‘ oder ‚Abartigkeit‘ sind stigmatisierend, diskriminierend und entmenschlichend. Sie sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte im 20. Jahrhundert nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern schwer erträglich,“ so Jürgen Dusel. „Sprache prägt unser Denken und gerade die Formulierungen in den Regelwerken, die wir uns als Gesellschaft geben, spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die Streichung dieser Begrifflichkeiten ist längst überfällig und für unseren Rechtsstaat unerlässlich.

Die entsprechenden Paragraphen sollen mit dem Entwurf sprachlich neugefasst werden. Der Begriff „Schwachsinn“ soll durch den neutralen Begriff „Intelligenzminderung“ und der Ausdruck „schwere seelische „Abartigkeit“ durch „schwere seelische Störung“ ersetzt werden. Diese sprachliche Änderung umfasst keine inhaltliche Änderung. Aufgenommen wurde der Paragraf erst 1975 mit dem 2. Strafrechtsreformgesetz. Damals orientierten sich die Formulierungen sehr stark an dem damaligen psychiatrischen und psychologischen Sprachgebrauch. Der Begriff „Schwachsinn“ wird von den Medizinern jedoch seit Jahren nicht mehr in Literatur und Praxis verwendet.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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