Behindertenpolitik: Abgeordnete geben einen Ausblick
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Es klingt wie ein Frontalangriff aus Lust und Leidenschaft gegenüber den Politikerinnen und Politikern, die als treibende Kraft für behindertenpolitische Themen gelten, denn vielen Vereinen und Verbänden geht die Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nicht schnell genug. Generell scheint es schon Gewohnheit zu sein, die Ampel-Koalition an den Pranger zu stellen, was eben nicht optimal läuft. Das macht sich auch in den Vorhaben zur Behindertenpolitik deutlich, aber die Ziele für dieses letzte Jahr der Legislatur, sind gesteckt und jetzt auch transparent, wie der Filmbeitrag am Ende dieses Beitrags zeigt.
Die Kritik an der Ampel-Koalition bleibt aber bestehen. Ob dabei zu Recht oder mit Unrecht, das ist vielfach schwer zu klären, aber Tatsache bleibt, dass die Ampel-Koalition vor Herausforderungen gestellt wird, die vor dem Antritt als Koalition, noch nicht vorhanden waren. Hinzu kommt, das erst jetzt ersichtlich wird, wie marode die Infrastruktur in Deutschland ist, dass Deutschland sich über Jahrzehnte wenig damit befasst hat, wie man Dinge einfacher gestallten und wie Kosten vermieden werden. Das alles darf jetzt eine Bundesregierung wieder reparieren, obwohl sie nur zum Teil mitverantwortlich dafür ist.
Hinzu kommt das Spiel der Bundesländer, die einfach ihre grundrechtlich zugesicherte Machtposition ausspielen wollen, auch wenn in einem Bundesland das Streben nach höherem, der Griff nach den Sternen, immer lauter wird, denn der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU) zeigt stolz die Vorhaben in der Weltraumtechnik. Vorhaben die Bayern auch nicht inklusiver machen werden, aber anstatt ein barrierefreies Bayern zu erschaffen, kann man gerne den Blick zum Mond wagen. Vielleicht finden sich dort Antworten, wie man Bayern inklusiver macht.
Der Behinderten-Aktivist Raúl Krauthausen betonte: "Ich erwarte von der Bundesregierung dass ihre Hausaufgaben machen die haben Koalitionsvertrag eine Menge versprochen und davon noch gar nichts eingelöst."
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung machte deutlich, dass die Koalitionspartner viel verabredet haben und "ich bin einfach der Meinung es ist jetzt höchste Zeit dass was passiert", betonte Dusel. Seine Forderungen sind dabei genau diese, die schon lange von Menschen mit Behinderungen erwartet werden (siehe Filmbeitrag).
"Wir haben ja tatsächlich aus dem Koalitionsvertrag noch einiges an Vorhaben im Bereich Behindertenpolitik", betonte auch Stephanie Aeffner (Grüne) und spricht damit vielen Behindertenverbänden und Vereinen, aber auch betroffenen, aus den Herzen.
Kritik kommt auch aus der Union, die aus den Formulierungen des Koalitionsvertrages große Hoffnung für die Behindertenpolitik hatte, wie Hubert Hüppe (CDU/CSU) bestätigte. Der Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD) wurde von Hüppe kritisiert, da bis heute der Aktionsplan "barrierefreie Arztpraxen" nicht existiert, denn gerade Menschen mit Behinderungen sind darauf angewiesen, Ärzte auch barrierefrei zu erreichen. Dabei geht es nicht nur um den Zugang, sondern auch um die Arztpraxen selbst, dem oft der Raum für barrierefreie Gestaltung fehlt.
"Man spielt auf Zeit und eigentlich haben die Menschen mit Behinderung keine Zeit mehr. Sie warten darauf, mehr Teilhabe zu haben. Sie warten darauf, überall teilnehmen zu können. Sie warten darauf Teil dieser Gesellschaft zu sein wie jeder andere Mensch auch [..]", so Hüppe.
Gerade weil unsere Gesellschaft immer älter wird, die Anzahl älterer Menschen steigt, sind diese Forderungen nicht nur Willkür, sondern können im Ergebnis dazu beitragen, dass unsere alternde Gesellschaft auch zukünftig teilhaben kann.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
