Ist die Behindertenpolitik am Ende?
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Am Donnerstag, dem 7. November 2024, verkündete die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach einer Unterbrechung der Sitzung im Bundestag, dass das Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen wurde. Hintergrund dieser Entscheidung ist die aktuelle Regierungskrise, die das politische Klima in Deutschland stark belastet.
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde am Donnerstag entlassen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einem Pressestatement, dass er den Bundespräsidenten um Lindners Entlassung gebeten habe. Scholz betonte, dass diese Entscheidung notwendig gewesen sei, um „Schaden von unserem Land abzuwenden.“ Der Kanzler warf Lindner vor, wiederholt Gesetze blockiert und das Vertrauen missbraucht zu haben. „Es gibt keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Scholz in ernster Tonlage.
Im Zuge der Regierungskrise wurden auch weitere Ministerposten neu besetzt. So wurde das Bildungsministerium neu besetzt, und Verkehrsminister Volker Wissing, der zuvor aus der FDP ausgetreten war, übernimmt in der nunmehrigen Minderheitsregierung von Olaf Scholz auch das Justizministerium. Trotz seines Austritts aus der FDP entschied sich Wissing, weiterhin Teil der Bundesregierung zu bleiben. Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen wird zudem das Bildungsministerium führen.
Diese Personalentscheidungen wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue bekannt gegeben. Mit den Rücktritten von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hat sich das politische Machtgefüge in Deutschland deutlich verändert. Die Regierung ist nun eine Minderheitsregierung, was die politische Landschaft zusätzlich verunsichert.
Infolge dieser dramatischen Entwicklungen wurden auch zwei wichtige Sitzungen im Bereich der Behindertenpolitik abgesagt. Ursprünglich war geplant, am Donnerstag das Thema Euthanasie zu behandeln und am Freitag über Pränataltests abzustimmen. Angesichts der Regierungskrise stellt sich nun die Frage, ob in diesem Jahr überhaupt noch Gesetze verabschiedet werden können und ob sich in der Behindertenpolitik noch nennenswerte Veränderungen abzeichnen.
Die nächsten Wochen dürften von Unsicherheit und politischen Umwälzungen geprägt sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt und welche Auswirkungen die Veränderungen im Kabinett auf die politische Arbeit und Gesetzgebung in Deutschland haben werden.
