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Triage-Debatte: Bundesregierung mit wenig Gehör für Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: Eingangsbereich des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin, von der Straße aus betrachtet.
Foto: kk | © 2022 EU-Schwerbehinderung

Der Auftrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Aktenzeichen - 1 BvR 1541/20 - ist eigentlich ziemlich eindeutig, die Kritik zudem niederschmetternd für eine (ehemalige) Regierung, die mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, sich auch zu deren Umsetzung verpflichtete.

Mittlerweile hat Deutschland eine neue Regierung und die Hoffnungen an diese sind groß, da gerade die regierenden Parteien wie FDP und Grüne sich damals in der Opposition befanden und die Bundesregierung immer wieder an ihrer Behindertenpolitik kritisiert hatten, jetzt zusammen mit der SPD eine neue Behindertenpolitik ohne Unionsbeeinflussung aufbauen können.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die jetzige Bundesregierung einen klaren und unverständlichen Auftrag erhalten. Sie muss das Thema Triage jetzt gesetzlich verankern und das so, dass Menschen mit Einschränkungen hier nicht durch bestehende Vorerkrankungen, benachteiligt werden.

Jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium, konkret der Ausschuss "Gesundheit", zu einem Fachgespräch eingeladen. Allerdings findet sich auf der uns vorliegenden Teilnehmerliste, kein einziger Behindertenverband. Es scheint fast so, dass sich dieses Fachgespräch zur Klärung wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage umgesetzt werden soll, weniger auf die Inhalte und Anforderungen betroffener beziehen wird.

„Ungenügend, Thema verfehlt!“ So beurteilt die LIGA Selbstvertretung die Reaktion des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021. Die LIGA Selbstvertretung stellt weiter dar: Darin war der Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert worden, um behinderte Menschen im Fall einer Triage vor Diskriminierungen zu schützen. Von einer Triage spricht man, wenn die medizinischen Ressourcen nicht mehr für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen. Der Gesundheitsausschuss reagiert mit einem Fachgespräch zum Thema Triage am 16. Februar. „Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention wurde wieder einmal missachtet“, erläutert Dr. Sigrid Arnade, eine der LIGA-Sprecher*innen. Zum Fachgespräch eingeladen wurden laut Arnade eine der Beschwerdeführenden sowie drei ärztliche Vertreter*innen und ein Jurist, jedoch keine einzige Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen, was der UN-Behindertenrechtskonvention widerspreche.

„Vermutlich wäre es ehrlicher gewesen und hätte zu demselben Ergebnis geführt, wenn die neue Ampel-Regierung nicht mit dem Motto ´Mehr Fortschritt wagen!´, sondern ´Mehr Rückschritt wagen!´ angetreten wäre“, vermutet die LIGA-Sprecherin resigniert. Darüber hinaus sei es besonders ärgerlich und unverständlich, dass die Abgeordneten offensichtlich keinerlei Interesse an Fachlichkeit hätten. „Wieso werden nur Organisationen eingeladen, deren Positionen das höchste deutsche Gericht als unvereinbar mit der deutschen Verfassung beurteilt hat?“ fragt Arnade. Dagegen seien die Ausführungen der Organisationen, deren Argumentation sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen hat, für die Abgeordneten offensichtlich bedeutungslos. „Die Liste der zum Fachgespräch Eingeladenen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der behinderten Menschen in Deutschland und ihrer Organisationen. Es handelt sich vielmehr auch um einen Affront gegen die Richter*innen in Karlsruhe, die in ihrem Beschluss den Ausführungen der Bundesärztekammer, ärztlicher Gesellschaften, aber auch des Deutschen Ethikrats deutlich widersprochen haben“, so die LIGA-Sprecherin.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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