Linke kritisiert neues Gesetzesvorhaben zur Triage
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Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken kritisiert den neuen Gesetzentwurf zur Triage. "Mit dem neuerlichen Vorstoß des Gesundheitsministeriums die ex-post-Triage in einen Gesetzentwurf zu gießen, sollte allen klar sein, wie schlecht es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht. Während die Ampel-Koalition lautstark für die vereinbarten Verbesserungen im Koalitionsvertrag wirbt, werden in der Realität schwerwiegende, gar lebenswichtige Entscheidungen ohne Partizipation der Betroffenen geplant, erklärt Pellmann.
"In der Vergangenheit war es üblich, dass Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen für Verbände und weitere Interessenvertretungen zwischen 3 und 14 Tage lang waren. Zur seriösen Beurteilung von komplexen Gesetzesentwürfen für z.T. ehrenamtliche Interessenvertreterinnen und -vertreter war dies schon immer viel zu wenig Zeit. Als LINKE stehen wir an der Seite der Menschen mit Behinderungen.
Nur eine gute Partizipation kann dafür sorgen, dass der Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention wirklich eingehalten wird: "Nichts über uns ohne uns". Umso enttäuschender ist es, dass sich die Ampelkoalition zur Gewährleistung dieser Rechte hinter dem Koalitionsvertrag versteckt und unseren Vorstoß ablehnte."
Ebenso kritisierte bereits der VdK das neue Gesetz zur Triage: Durch das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen die Angst von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen geschürt. „Laut Medienberichten ist in einem ersten Entwurf zwar vorgesehen, dass niemand aufgrund einer Behinderung oder des Alters benachteiligt werden darf“, erläutert der Landesvorsitzende Horst Vöge.
„Gleichzeitig soll aber geregelt werden, dass die intensivmedizinische Behandlung zugunsten von Patientinnen und Patienten mit höheren Überlebenschancen abgebrochen werden kann.“
Nach der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember, ein menschenwürdiges Vorgehen für den Fall einer Triage-Situation abzusichern, hatte der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen eigentlich gehofft, dass Ältere und Menschen mit Behinderung durch den Gesetzgeber besser geschützt werden. „Stattdessen müssen Betroffene, Angehörige wie auch Ärztinnen und Ärzte angesichts der jüngsten Entwicklung mit der permanenten Unsicherheit leben, dass notwendige lebenserhaltende Maßnahmen eventuell vorzeitig beendet werden können“, so Horst Vöge.
„Eine Entscheidung hierüber darf nicht an die Lebenserwartung der Patientinnen und Patienten gekoppelt sein“, betont der VdK-Landesvorsitzende, der sich auch als Vizepräsident auf Bundesebene für gleiche Behandlungschancen einsetzt. „Für das weitere parlamentarische Verfahren fordern wir daher klare Regelungen – und keine pauschale Benachteiligung besonders vulnerabler Personengruppen!“
Autor: dm / vdk
