Bundestag hat befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe zugestimmt
Verfasst am 19. Mai 2022 .
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung Der Bundestag hat heute am Donnerstag, dem 19 Mai 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Ampel-Parteien bei Stimmenthaltung der CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen. Drucksache: (20/1741 )
Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu senken, so sei mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine die Kraftstoffpreise erheblich angestiegen und für viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden.
Dabei erwarten die Koalitionsfraktionen, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.
Zudem seien Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten, schreiben die Abgeordneten. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden“, heißt es im Gesetzentwurf.
Newsletter Post von der Redaktion EU-Schwerbehinderung
Kostenlos per E-Mail in Ihrem Posteingang
Newsletter bestellen
So werden die Steuern gesenkt für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Dabei sollen die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt bei 3,15 Milliarden Euro liegen.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
Aktuelles
Im Jahr 2020 erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des…
Trotz diverser Navigations-Apps werden viele für die Fahrt in den Sommerurlaub auch…
Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des…
Seit vielen Jahren ist ein ansteigender Bedarf an psychotherapeutischen Behandlungen zu…
Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, hat die…
In Deutschland sind fast 80 Prozent der Bahnhöfe Stufenfrei, laut einer Statistik von der…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat an die deutschen…
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine neue…
"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz…
Rekordpreissteigerungen und eine immer weiter galoppierende Inflation bringen große Teile…
Die Bundesregierung will die Wälder in Deutschland in den kommenden Jahren mit 900…
Nach dem islamistischen Anschlag auf Gäste eines queeren Nachtklubs in Oslo am…
Die Union hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert,…
Partei-Urgestein Gregor Gysi glaubt trotz kontroverser Ansichten auch nach dem Erfurter…
„In der Vorbereitung der Herbststrategie zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie täten die…
Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der sogenannten einrichtungsbezogenen…
Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland…
Menschen mit Behinderung haben es aufgrund von häufig fehlender Barrierefreiheit und…
Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung,…
Die Diakonie Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die harte Durchsetzung der…
Benzin und Diesel waren an den deutschen Tankstellen zuletzt günstiger oder ähnlich teuer…
Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze…
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch während die einen die nächste Flugreise planen,…
Das 9-Euro-Ticket kommt bei den Nutzerinnen und Nutzern sehr gut an. 89 Prozent…
Die Ärzteorganisation "Marburger Bund" klagt über einen "Bürokratie-Irrsinn" an Kliniken…
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat skeptisch auf…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes der…
Angesichts der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgerufenen…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts des mutmaßlich islamistischen…
Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568…
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute auf dem G7-Gipfel im Schloss Elmau über die…
Eigentlich sind die Corona-Fallzahlen ein wichtiges Indiz dafür, wie weit sich ein Virus…
„Im Falle einer Cyberattacke, die möglicherweise eine sensible Infrastruktur in…
Klima
Das Bundeskabinett soll bis Jahresende eine neue Nationale Wasserstrategie verabschieden.…
Angesichts der Debatte über hohe Kraftstoffpreise und nötige Energieeinsparungen wächst…
Die Pläne der Bundesregierung für bis zu 12 Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG)…
Den deutschen Waldbesitzern ist in den vergangenen Jahren durch Dürre und…
Die Staaten tun sich reichlich schwer mit den neuesten Ausführungen des Weltklimarates…
Die Bundesregierung rechnet in Sachen Moorschutz mit Kosten von weit mehr als einer halbe…
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat der älteren Generationen mangelnde Unterstützung…
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert schärfere Maßnahmen der Politik, um…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke…
Ukraine
Seit Jahrzehnten war die Sicherheitspolitik in Deutschland, trotz kaltem Krieg, eher…
Die Zahl der hungernden Menschen weltweit könnte infolge des russischen Angriffs auf die…
Vor genau 100 Tagen ließ der russische Präsident seine Truppen in die benachbarte Ukraine…
Die Finanzmärkte reagieren auf die Sanktionen gegen russische OligarchInnen: Unternehmen,…
Gerade in der Kriegssituation, in der Menschen auf der Flucht oder in unbekannten…
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, bezeichnet die Lage in der…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine schnelle Integration von…
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat im phoenix-Interview im Nachgang zur…
weitere Nachrichten
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich in der RTL-Sendung „Team…
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) kritisiert die zunehmende…
Eltern sollen nach Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in…
Angesichts explodierender Kosten haben immer mehr Rentnerinnen und Rentner im…
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat die geplante Abschaffung des…
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft…
Allgemeines
Angesichts explodierender Kosten haben immer mehr Rentnerinnen und Rentner im…
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat die geplante Abschaffung des…
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft…
Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, hat gefordert,…
EU-Schwerbehinderung Tag: Behinderung, Nachrichten, Schwerbehinderung, Bundestag Kraftstoff, Benzin, Tanken, Teilhabe, Inklusion, Pflege, Pflegepolitik
EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.
Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie
bitte den Werbeblocker ab!
Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.
Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen
Kommentare (0 )
No ratings yet. Be the first to rate!
