Finanzminister schützt Reiche auf Kosten der Armen
- Lesezeit: 4 Minuten
Finanzminister Christian Lindner kündigt den Deutschen schwere Zeiten an. Trotz steigender Inflation will er Bedürftigen aber bisher keine gesonderten Hilfsmaßnahmen zugestehen und verspricht stattdessen Steuerentlastungen für alle.
Stark gestiegene Energiepreise, Lebensmittel die immer teurer werden – ganz Deutschland ächzt unter den Auswirkungen des russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Klaus Wicher: „Der Tankrabatt ist jetzt schon verpufft, er war von Anfang an ein Kind der FDP, die damit ihre Wählerschaft bedient hat. Angesichts der hohen Inflation können wir aber nicht alle in unserer Gesellschaft gleich entlasten. Ganz im Gegenteil – wer Millionen oder hohe Einkommen hat, hat auch jetzt nichts zu befürchten. Diejenigen die viel haben und vor allem in Zeiten der Pandemie noch reicher geworden sind, müssen aber ihren Teil dazu beitragen, den Staat in dieser Notlage zu unterstützen. Auch Wohlhabende müssen Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.“
Die Bundesregierung müsse gerade jetzt vor allem auf die Armen schauen: „Zusätzlich rutschen immer mehr Menschen aus dem Mittelstand ab und haben immer weniger. Hinzu kommen die vielen, die schon vor der Pandemie von wenig leben mussten, nämlich Rentner: innen die Grundsicherung im Alter beziehen, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Minijobber, Studenten – sie sind es, die Entlastung brauchen. Aber nicht durch die Senkung der Mehrwertsteuer, sondern durch höher Einkünfte.“ Statt sich vor allem um die Reichen zu sorgen und deren Wohlstand zu schützen, sollte der Finanzminister endlich anerkennen, dass es immer mehr Menschen gibt, die explizit auf staatliche Hilfe angewiesen seien: „Christian Lindners Haltung dazu ist in meinen Augen zynisch und nicht sozial gedacht.“
Auch dem Festhalten an der Schuldenbremse kann Wicher wenig abgewinnen. Ihre Aussetzung sei ein Weg zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft: „In Zeiten wie diesen muss der Staat investieren können und so die Wirtschaft stützen. Zu den steigenden inflationsbedingten Ausgaben und hoffentlich weiteren Entlastungen für die vulnerablen Gruppen kommen Klimawandel, die Babyboomer gehen in Rente und wir müssen die Digitalisierung auf allen Ebenen voranbringen. Das wird eine Menge Geld kosten, der Staat wird zwangsläufig mehr Geld benötigen, wenn er diese Lasten schultern will.“
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung