Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
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"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:
"Wir haben es in vielen Bereichen mit anhaltenden Preissteigerungen zu tun, die einen nachhaltigen Ausgleich brauchen, der nicht wie Einmalzahlungen übermorgen schon wieder verpufft ist. Die Gewerkschaften haben deshalb völlig Recht, wenn sie sagen, dass es jetzt dringend kräftige und tabellenwirksame Lohnerhöhungen geben muss.
Der Bundeskanzler und seine Bundesregierung sollten sich darauf konzentrieren, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen und die kurzfristigen kriegsbedingten Preisspitzen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen schnell aus Steuermitteln abzufedern. Dabei dürfen auch Rentner, Hartz-IV-Beziehende und Studierende nicht länger durchs Raster fallen. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich auch in Deutschland die Extragewinne derjenigen Unternehmen abgeschöpft werden, die in der aktuellen Krise massive Extraprofite einfahren."
Ebenso kritisiert der SoVD Hamburg kritisiert die Einmalzahlung. „Menschen, die wenig haben brauchen Entlastung – ohne Wenn und Aber“ – Klaus Wicher, Hamburger Landesvorsitzender Sozialverband SoVD fordert für die Betroffenen Unterstützung, die nachhaltig ist: „Mit einer Einmalzahlung ist es nicht getan.“
Die Situation für Menschen, die von Armut betroffen sind, wird immer brisanter. Der Bund hat bereits darauf reagiert und einmalige Zahlungen geleistet: „Einerseits ist das ein positives Signal, dass nämlich der Staat die Nöte in einzelnen Bevölkerungsgruppen erkannt hat. Trotzdem bleiben die Hilfen zu allgemein. Zudem kommen die Entlastungen gar nicht bei armen Menschen an, beispielsweise beim Tankrabatt, denn sie können sich gar kein Auto leisten.“
Auch das Neun-Euro-Ticket helfe den besonders vulnerablen Gruppen nicht ausreichend: „Diese Maßnahme ist zeitlich begrenzt, außerdem kann man damit nicht seinen Kühlschrank füllen. Die Preise für das tägliche Leben steigen gerade sehr schnell. Schon vor der Pandemie hatten es Menschen mit kleinen Einkommen wie Grundsicherungsempfänger: innen im Alter, Hartz-IV-Bezieher, Alleinerziehende, Studenten, Azubis, aber auch Minijobber schwer, mit dem wenigen über die Runden zu kommen. Allein in Hamburg sind 39 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen angestellt. Ihr Lage verschlechtert sich gerade dramatisch, viele haben jetzt schon lange vor dem Monatsende keinen Cent mehr im Portmonee. Wenn wir darauf nicht reagieren, wird es mehr Menschen in Hamburg geben, die wirklich hungern müssen. Das darf nicht sein.“
Wicher fordert eine dauerhafte Verbesserung der Grundsicherung: „Hier ist zuerst der Bund gefragt. Aber auch Hamburg muss in die Pflicht genommen werden und aus eigenen Mitteln diesen Satz aufstocken. Ob es jetzt ein fester Betrag ist von 20 Euro, so wie es in München schon seit Jahren Praxis ist, oder monatliche eine Zahlung angepasst an die Inflation – da sind wir flexibel. Wichtig ist, dass die Stadt endlich anerkennt, dass Menschen in Hamburg noch weniger haben als anderswo und dass sie direkt, schnell und unbürokratisch Hilfe brauchen.“
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung