Bundesrat gibt grünes Licht für Deutschlandticket
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Der Bundesrat hat heute am Freitag, dem 31 März 2023 den Weg frei gemacht für das Deutschlandticket. Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 zusätzlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zur hälftigen Finanzierung zur Verfügung stellen. Bundesweit soll es ab 1. Mai im Nahverkehr gelten.
Dabei hatte der Bundestag das Gesetz am 16. März 2023 beschlossen und den Bundesrat gebeten, in verkürzter Frist darüber abzustimmen. Dazu hatten sich die Länder bereiterklärt.
Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr 2023 durch Mindereinnahmen entstehen, sollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. So wollen Bund und Länder für die Jahre ab 2024 gemeinsam vereinbaren, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse sichergestellt werden kann, heißt es im Gesetzentwurf.
Außerdem sei vorgesehen, die verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets in den Jahren 2023 und 2024 auszuwerten und im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, um auf der Grundlage der dann erfolgten Regelungen zum Nachteilsausgleich die weitere Finanzierung des bundesweit gültigen Nahverkehrstickets dauerhaft zu sichern, heißt es im Entwurf.
Begrenzung der Infrastrukturkosten
Zudem legt das Gesetz die Erhöhung der so genannten Trassen- und Stationsentgelte im Schienenpersonennahverkehr fest, diese werden von den bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen erhoben und liegen für die Jahre 2023 bis 2025 bei 1,8 Prozent.
