Ab dem 1 April 2023 ändern sich wieder einige Gesetze.

Das Deutschland-Ticket kommt

Das 49-Euro Deutschland-Ticket kommt es soll bundesweit gültig im Nahverkehr sein. Es soll monatlich kündbares Abo erhältlich sein. Ab dem 1. Mai 2023 soll es deutschlandweit gültig seien für den Nah- und Regionalverkehr. Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 zusätzlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zur hälftigen Finanzierung zur Verfügung stellen.

Atomausstieg

Am 15 April 2023 sollen letzten beiden Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. So sollten die Atommeiler Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland schon Ende 2022 vom Netz gehen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte letztes Jahr Mitte Oktober ein Machtwort gesprochen, das die Akws über das Jahresende hinaus weiter am Netz bleiben. Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die #Ampel auf Kurs zu bringen. Trotzdem greift diese Entscheidung zu kurz. Die #Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.“, schrieb Friedrich Merz (CDU) letztes Jahr dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Corona-Regeln laufen aus

Die Corona-Regeln sollen am 7. April 2023 auslaufen. Ab dann müssen Besucherinnen und Besucher in Pflegeheimen, Arztpraxen und Kliniken keine Maske mehr tragen. Am 7. April wird die wird die “Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2)” auslaufen, was das Bundesgesundheitsministerium zum Handeln zwingt.

Dementsprechend hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der ab dem 8. April als Verordnung gelten soll und somit die alte Regelung ablöst. Die Verordnung sieht vor, dass die Corona-Impfungen weiterhin kostenlos bleiben sollen und ab dem 8. April die Schutzimpfungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) maßgeblich für die von den Krankenkassen zu übernehmenden Impfleistungen ist. Die Schutzimpfungsrichtlinie folgt grundsätzlich den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) und regele den Kreis der Berechtigten für eine Covid-19-Impfung, heißt es in der Verordnung.

Mehr Geld für Leiharbeiter

Ab April soll das Geld für Leiharbeiter steigen. So soll es eine Tariferhöhung für alle Entgeltgruppen geben. Der Mindestlohn soll in der Leiharbeit dann auf 13 Euro die Stunde steigen.

Microsoft will Preise anheben

Ab April will Microsoft die Preise bei Cloud-Produkten um 11 Prozent anheben. Davon sei betroffen Microsoft 365, Office 365 und Dynamis 365.

Lohnerhöhungen für Maler und Lackierer

Ab 1. April sollen Maler und Lackierer mehr Geld bekommen. Der Mindestlohn I für Helfer auf 12,50 Euro pro Stunden steigen und der Mindestlohn II auf 14,50 Euro.