Ostbeauftragter gibt Bundespolitik die Schuld am Erstarken der AfD im Osten
- Lesezeit: 1 Minuten
Der Ostbeauftragte der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, gibt der Ampel-Koalition die Schuld am aktuellen Zuspruch für die AfD in Ostdeutschland. „Die desolate Ampel ist die Mutter des AfD-Rekords“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). So sei „die Debatte um Habecks Heizgesetz ein Geschenk für die AfD, insbesondere in Ostdeutschland“.
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Pellmann fügte hinzu: „Bei Kernfragen der Politik – wie: Wer bezahlt den Klimaschutz? Beenden Waffenlieferungen den Ukraine-Krieg?
Wieviel Zuwanderung schaffen Kommunen und Strukturen vor Ort? – werden die Positionen eines großen Teils der Bevölkerung im politischen Berlin nicht gehört, sondern beiseite gewischt“, kritisierte der Linken-Abgeordnete mit Leipziger Direktmandat. „Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die mehrheitlich aus Enttäuschung und nicht aus Überzeugung gewählt wird. Der Großteil der AfD-Wähler kann zurückgewonnen werden.“
„Das Verstörende ist, dass es gar kein Aufschrei mehr gibt“, sagte Pellmann weiter. „Achselzuckend wird jeder neue Umfragerekord der AfD zur Kenntnis genommen.“ Dabei müssten die 18 Prozent, die die Partei in aktuellen Umfragen erreiche, „ein Alarmsignal für alle im Bundestag vertretenen Parteien sein“, so Pellmann. „Die Politik muss endlich aufwachen, um diese kreuzgefährliche Entwicklung zu stoppen.“
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Autor: © RND / Redaktion
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