Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen
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Jedes Wirtschaftsunternehmen, jeder Privathaushalt kennt das Prinzip, nachdem nur das an Geld ausgegeben werden kann, was auch zur Verfügung steht. Ähnlich geht es aktuell der Bundesregierung, die jetzt Lösungen für Einsparpotentiale oder Mehreinkünfte durch Steuern, erarbeiten muss um die zukünftigen Herausforderungen des Landes, nachkommen zu können.
Die Herausforderungen finden sich in den unterschiedlichsten Bereichen, sei es im Bereich der Mobilität, also Straßenverkehr und Deutsche Bahn, oder in Bereichen der Infrastruktur, wie der Glasfaserausbau, aber auch im Bildungsbereich. Ein Bereich scheint aber im Fokus einiger Politikerinnen und Politiker zu liegen, der Bereich der Sozialausgaben. Ein äußerst sensibler Bereich, denn hier geht es oft um Ausgaben für das existenzielle, wie Grundsicherung, dem Bürgergeld oder der Bereich rund um die Renten.
Gerade solche Kürzungsabsichten sind aber für Deutschland mit hohem Risiko verbunden, denn schon jetzt zeigt sich, dass immer mehr Menschen nicht mit ihrer Grundsicherung oder den Bürgergeld auskommen, um das tägliche Leben finanzieren zu können und daher zusätzlich von Leistungen anderer, meist privat organisierter Vereine, abhängig sind.
Mit zunehmender Armut steigt auch das Risiko zu einem Bildungseinbruch, denn Bildung kostet Geld und wenn dieses den Haushalten nicht mehr zur Verfügung stellt, könnte sich das negativ auswirken, wie Studien immer wieder belegen.
In einer gemeinsamen Erklärung zeigt sich der Paritätische Gesamtverband zusammen mit sechs weiteren Organisationen äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld. Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und weisen darauf hin, dass eine potentielle Kürzung des Bürgergeldes nicht nur die Ärmsten hart treffen würde, sondern eine Kürzung beim Existenzminimum auch verfassungswidrig wäre. Auch falsche Behauptungen zum angeblichen Lohnabstandsgebot und die Forderung nach einem Arbeitszwang werden deutlich zurückgewiesen.
“Es ist der bereits bekannte Griff in die Populismuskiste. Wenn gespart werden muss, malen manche Politiker das Schreckgespenst des faulen Arbeitslosen an die Wand und hoffen auf schnellen Applaus”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Das sei unverantwortlich und entspräche nicht den Fakten, so Schneider weiter. Allein 800.000 Menschen im Bürgergeld seien bereits erwerbstätig, würden wegen geringer Löhne aber mit Transferleistungen aufstocken müssen. Schneider: “Diese und andere Fakten werden in den Neiddebatten jedoch immer weggelassen. Man pflegt lieber sein Feindbild auf Kosten der Ärmsten und das ist schäbig.”
Dabei reiche laut Berechnungen des Paritätischen die Anpassung des Bürgergeldes auf 563 Euro im kommenden Jahr nicht aus. “Die Anpassung um 12 Prozent ist in Wahrheit keine Verbesserung für die Menschen, sondern nach Jahren des massiven Preisanstiegs gerade mal ein Inflationsausgleich”, erklärt Ulrich Schneider weiter. Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste ein Bürgergeld, das vor Armut schützt, mindestens 813 Euro für eine erwachsene Person betragen.
Neben dem Paritätischen Gesamtverband haben noch ver.di, die AWO, die Diakonie, der VdK, die Volkssolidarität und der SoVD den Aufruf “Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!” unterzeichnet.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
