Grüne fordern EU-Kommissar/in für Wohnen
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Am Dienstag dem 5 März 2024 treffen sich die EU-Minister/innen für Wohnen zu einer informellen Sitzung in Liege. In einem Brief fordern EU-Abgeordnete der Gruppe Greens/EFA mehr Handeln gegen die Wohnungskrise auf EU-Ebene. Nach den Europawahlen fordern sie die Schaffung des Postens eines/r “EU-Kommissar*in für Wohnen” zur Umsetzung eines “European Housing Crisis Response Plan”, einem 5-Punkte-Plan der Greens/EFA Gruppe.
Die Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, kommentiert:
“Die Wohnungskrise ist ein europäisches Phänomen, das die EU nicht weiter ignorieren kann. Es ist an der Zeit, europäische Lösungen zu liefern. Die EU-Kommission muss sich in der nächsten Legislatur dem Thema Wohnungsnot entschieden annehmen und einen Fonds dafür aufsetzen!
Klar muss werden: Wohnen ist in erster Linie ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Von Dublin, Amsterdam bis Lissabon gehen Menschen auf die Straße, weil sie sich eine Wohnung schlicht nicht mehr leisten können.
Die durchschnittlichen Kosten für eine Wohnung in der EU waren Mitte 2023 fast 50 % höher als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2010, und die Mieten sind allein im letzten Jahr um 3 % gestiegen.
Wir brauchen einen EU-Wohnungsbaufonds, der besonders ärmere Haushalte unterstützt, indem er einen speziellen Finanzierungsstrom für Renovierungen vorsieht, der vorrangig für schutzbedürftige Gruppen, wie Menschen in Energiearmut, eingesetzt wird. Gleichzeitig müssen wir aber auch Schutz gegen Zwangsräumungen aufgrund von Renovierungen garantieren.
Unter der Leitung eines/r “EU-Kommissar*in für Wohnen” muss die EU die Mitgliedstaaten und Regionen dabei unterstützen, mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen und den spekulativen Praktiken von Investmentfonds entgegenzuwirken.
Etwa 900.000 Menschen schlafen jede Nacht im Freien oder in Notunterkünften, und schätzungsweise 125 Millionen Menschen leben in Energiearmut. Wir müssen das “Prinzip Housing First” zur Beendigung von Obdachlosigkeit EU-weit umsetzen. Es ist an der Zeit zu handeln.”
