Boris Rhein: Ampel ist nicht bereit für Zeitenwende in der Migration
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung nach dem Scheitern der Migrationsgespräche mit der Union scharf kritisiert. „Der heutige Tag zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist nicht bereit für eine Zeitenwende in der Migration“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Fakt ist: Dublin funktioniert nicht mehr.“
Rhein bekräftigte die Forderung der Union nach der konsequenten Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. „Deshalb muss gelten, was im Grundgesetz steht: Jeder, der über einen sicheren Drittstaat einreist und Asyl verlangt, muss zurückgewiesen werden“, fügte der Regierungschef hinzu. „Deutschland ist auf dem Landweg ausschließlich über sichere Drittstaaten zu erreichen.“
