Haushalt 2025: Mehr Kindergeld für Familien
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Am Donnerstag, den 12. September 2024, debattierte der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in erster Lesung. Der Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2025 sieht Ausgaben von 14,44 Milliarden Euro vor, was einen Anstieg gegenüber den 13,87 Milliarden Euro des Vorjahres darstellt. Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die wichtigsten Eckpunkte vor, wobei die Unterstützung von Familien weiterhin einen zentralen Schwerpunkt bildet. Drucksache: (20/12400)
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte in ihrer Rede, wie erfreut sie sei, mit dem Haushalt des Familienministeriums ein Zeichen der Zuversicht und Stärke setzen zu können. Trotz erheblicher Sparvorgaben für den Gesamthaushalt sei es gelungen, ein Kinderpaket zu schnüren, das Familien im kommenden Jahr mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro finanziell unterstützt. Dafür erhielt die Ministerin Applaus aus dem Plenum.
Diese 3 Milliarden Euro sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen verdeckte Kinderarmut und für die Unterstützung aller Kinder, erklärte Paus. Der Einzelplan 17 sehe ganz konkrete Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien vor. Erstmals gelte, dass jedes Kind unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern gleichwertig behandelt werde. Alle Kinder sollen von den neuen Maßnahmen profitieren, egal ob sie in reichen oder armen Familien aufwachsen.
Im Kinderpaket seien zudem weitere 4 Milliarden Euro für eine bessere Kindertagesbetreuung vorgesehen. Dies bedeute verbesserte frühkindliche Bildung und mehr Chancengleichheit für alle Kinder in diesem Land, so Paus, die dafür erneut Applaus aus dem Plenum erhielt.
Mehr Mittel für Familienleistungen
Ein Großteil des Budgets wird auch 2025 für gesetzliche Leistungen an Familien bereitgestellt. Mit 13,19 Milliarden Euro sind hier deutlich mehr Mittel eingeplant als im Vorjahr (12,49 Milliarden Euro). Der größte Posten bleibt das Elterngeld, das mit 7,99 Milliarden Euro nur leicht unter den 8,03 Milliarden Euro von 2024 liegt. Damit bleibt die Förderung von Familien und insbesondere die finanzielle Unterstützung während der Elternzeit eine der Kernaufgaben des Ministeriums, wie es heißt von der Bundesregierung.
Anstieg bei Kindergeld und Kinderzuschlag
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Kindern und der Unterstützung für geringverdienende Familien. Für das Kindergeld und den Kinderzuschlag sind insgesamt 3,77 Milliarden Euro vorgesehen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 2,75 Milliarden Euro im Jahr 2024. Davon entfallen 3,32 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag, der vor allem geringverdienende Familien entlastet, während das Kindergeld mit 224 Millionen Euro veranschlagt wird.
Unterhaltsvorschuss und Kürzungen in der Jugendpolitik
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss bleiben stabil und sollen sich 2025 auf 1,31 Milliarden Euro belaufen (2024: 1,3 Milliarden Euro). Allerdings sind in der Kinder- und Jugendpolitik Einsparungen vorgesehen. Die Mittel für diesen Bereich werden von 600,44 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 579,5 Millionen Euro reduziert. Trotz dieser Kürzungen bleiben die Ausgaben zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie unverändert bei 200 Millionen Euro.
Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst und Zivilgesellschaft
Der Etat für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für die Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik wird ebenfalls gekürzt. Hier stehen 2025 nur noch 417,75 Millionen Euro zur Verfügung, verglichen mit 498,38 Millionen Euro im Vorjahr. Besonders betroffen ist der Bundesfreiwilligendienst, dessen Mittel von 207,2 Millionen Euro auf 184,2 Millionen Euro gesenkt werden sollen. Auch die Förderung der Zivilgesellschaft wird mit 304,6 Millionen Euro geringer ausfallen als noch 2024 (348,1 Millionen Euro).
