Gesundheitsetat 2025: Lauterbach kündigt Reformen an trotz Budgetkürzungen
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Am Donnerstag, den 12. September 2024, stand der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit im Mittelpunkt einer intensiven Debatte im Bundestag. Drucksache: (20/12400) Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 16,44 Milliarden Euro vor, was einem leichten Rückgang gegenüber den 16,71 Milliarden Euro des Vorjahres entspricht. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) präsentierte die Eckpunkte des Budgets, das eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems spielen wird.
In seiner Rede betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass Deutschland vor einem „Herbst der Reformen“ im Gesundheitswesen stehe. Lauterbach erklärte, dass die geplanten Reformen seit langem vorbereitet würden und für die gesamte Gesellschaft von großer Bedeutung seien. Er wies darauf hin, dass 16 Millionen Menschen einen stationären Krankenhausaufenthalt benötigen und rund 1 Milliarde Arztbesuche in den Praxen erwartet werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei im vergangenen Jahr um 400.000 gestiegen, was die Dringlichkeit der Reformen unterstreiche.
Lauterbach betonte, dass das Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen sei und kaum ein Bereich so stark in das Leben der Menschen eingreife wie die Gesundheitsversorgung. Er stellte fest, dass das Gesundheitssystem sich in einer Notlage befinde und einen unmittelbaren Handlungsbedarf erfordere.
Besonders alarmierend sei die hohe Sterblichkeit, die sich in den letzten Jahren erhöht habe, und die zunehmenden Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich – bei Männern um acht Jahre und bei Frauen um sechs Jahre. Lauterbach bezeichnete diese Ungleichheiten als eine große Herausforderung, der sich die Politik stellen müsse, und erhielt dafür Applaus aus dem Plenum.
Einnahmen und Ausgaben im Überblick
Minister Lauterbach kann im Jahr 2025 mit Einnahmen von 106,18 Millionen Euro rechnen, leicht gestiegen im Vergleich zu den 104,32 Millionen Euro des Vorjahres. Nach den geplanten Beratungen bis zum 13. September 2024 soll der Etat an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Zuschuss an den Gesundheitsfonds
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsetats ist die Zuführung an den Gesundheitsfonds, der die „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ abdeckt. Wie in den Vorjahren bleibt dieser Zuschuss unverändert bei 14,5 Milliarden Euro. Diese Mittel gewährleisten die Stabilität des Gesundheitssystems und sichern den Zugang zu wichtigen Gesundheitsleistungen, wie es heißt von der Bundesregierung.
Pflegevorsorge und Coronabekämpfung
Für die Pflegevorsorge und soziale Sicherung sind im Haushalt 81,77 Millionen Euro vorgesehen, was eine leichte Erhöhung gegenüber den 79,61 Millionen Euro im Jahr 2024 darstellt. Für die Prävention und Gesundheitsverbände ist eine Summe von 959,29 Millionen Euro eingeplant, ein Rückgang im Vergleich zu den 1,09 Milliarden Euro des Vorjahres. Die Bekämpfung des neuen Coronavirus bleibt weiterhin ein Schwerpunkt. Hierfür sind 60 Millionen Euro vorgesehen, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 15 Millionen Euro aus dem Jahr 2024.
Impfstoffbeschaffung und Pandemiebereitschaft
Besondere Aufmerksamkeit erhalten die Zuschüsse zur Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2, die auf 427,42 Millionen Euro ansteigen sollen (2024: 346,23 Millionen Euro). Für die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sind 336,1 Millionen Euro veranschlagt – ein Rückgang gegenüber den 486,12 Millionen Euro im Jahr 2024. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Deutschland auch in Zukunft auf mögliche Pandemien gut vorbereitet ist.
Öffentlicher Gesundheitsdienst und Forschung
Ein deutlicher Einschnitt betrifft den „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“, dessen Budget von 163,82 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 54,22 Millionen Euro sinken soll. Im Bereich der Forschungsvorhaben und -einrichtungen ist hingegen ein leichter Anstieg auf 185,15 Millionen Euro vorgesehen (2024: 176 Millionen Euro). Dies unterstreicht die Bedeutung von Forschung und Innovation im Gesundheitssektor.
Internationale Gesundheitsvorsorge
Das internationale Gesundheitswesen bleibt ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Budgets. Für 2025 sind 132,35 Millionen Euro vorgesehen, leicht gesunken im Vergleich zu den 133,61 Millionen Euro des Vorjahres. Von dieser Summe sollen 60,25 Millionen Euro in die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit fließen.
