Spahn sieht „sehr schlechte Chancen“ für Schwarz-Grün im Bund
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Der CDU-Politiker Jens Spahn rechnet nach der nächsten Bundestagswahl eher nicht mit einem schwarz-grünen Bündnis. „Die Chancen für Schwarz-Grün auf Bundesebene stehen absehbar sehr schlecht“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In der Klima-, Wirtschafts- und Migrationspolitik sind die Grünen Teil des Problems, sie sind maßgeblich für den Frust im Land verantwortlich. Sie müssten sich schon sehr in Inhalt und Stil verändern, damit das gehen kann.“
Spahn fügte hinzu: „Die Demoskopie zeigt zudem, dass Grüne und die AfD - so unterschiedlich sie auch sind - jeweils am stärksten polarisieren. Sehr viele Menschen wollen die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung sehen. Jede schwarz-grüne Zusammenarbeit wäre also schon vor ihrem Start mit Ballast belegt.“
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit den Grünen. „Für Schwarz-Grün fehlt mir die Fantasie. Denn um eine grundlegende Änderung in der Asylpolitik zu erreichen, müssten die Grünen im Bund entweder ihre Überzeugungen oder ihr Personal auswechseln“, sagte der CDU-Politiker dem RND. Löse die Union als ein etwaiger Teil der nächsten Regierung dieses Problem nicht, bräuchte sie bei der übernächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten.