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Muss die nächste Bundesregierung einiges anders machen?

Bildbeschreibung: Der Behinderten Beauftrage Jürgen Dusel.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Vor jeder Bundestagswahl werden Forderungen an die neue Bundesregierung lauter. Ein normaler politischer Prozess, der das widerspiegelt, was Menschen an Veränderungen wünschen. Manche Parteien nehmen die Themen auf und politisieren die Themen zu Wahlthemen. Am Ende stellen viele Wählerinnen und Wähler dann fest, dass aus dem Wahlprogramm dann doch nur ein Teil umgesetzt wird. Meist liegt das aber nicht and er gewählten Partei, sondern daran, dass in den Koalitionsverhandlungen, oft Kompromisse geschlossen werden müssen.

Bei den Verbänden ist es ähnlich. Es wird das große „Wünsch Dir was“ Packet formuliert. Das nicht ohne Grund, denn daraus ist für interessierte ersichtlich, wofür die Verbände und Vereine politisch stehen und welche Interessen sie in einer kommenden Wahlperiode vertreten.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, betont: „im Bereich der privaten Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, da müssen wirklich besser werden …“. Dusel spricht damit die Problematik an, dass viele Produkte und Dienstleistungen im privatem Sektor, immer noch nicht barrierefrei nutzbar sind. Menschen mit Behinderungen wollen barrierefrei ins Restaurant, ins Kino oder im Internet surfen können „und zwar ohne Behinderungen und ich glaube das ist ganz wichtig für die nächste Legislatur."

Die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, teilt diese Meinung. „Wir haben immer noch nicht die Verpflichtung zur Barrierefreiheit private Anbieter oder zumindest Schaffung angemessener Vorkehrungen im Bereich Barrierefreiheit. „, betonte Bentele.

Ein ganz großes Thema bei fast allen Forderungen an die nächste Bundesregierung, ist die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die immer noch als zu gering zu betrachten ist. Die Ausgleichsabgabe müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, dabei aber nicht die vorgeschriebene Behindertenbeschäftigungsquote erfüllen.

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz:

  • 125 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als 5 Prozent
  • 220 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent
  • 320 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent

Adolf Bauer vom SoVD (Sozialverband Deutschland) betonte: „Im Arbeitsmarkt musste die Ausgleichsabgabe endlich spürbar angehoben werden, damit die Betriebe, die niemanden beschäftigen mit Behinderungen, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen gibt, damit die dann endlich dazu kommen, nicht nur aus der Portokasse diese Ausgleichsabgabe zu bezahlen.“

Eigentlich sollte die Ausgleichsabgabe „in einer weiteren Stafel“ angehoben werden. „Das kam jetzt leider nicht das wurde vom Koalitionspartner verhindert“, betonte Verena Bentele.

Als weitere Großbaustelle betrachtet Bentele die notwendige Unterstützung von pflegebedürftigen zu Hause. Bentele: „In den letzten Monaten hat man ganz klar gesehen und in den letzten Jahren, dass die Pflege zu Hause wirklich, das Megathema ist über 70 Prozent der Menschen werden nicht in Einrichtungen, sondern zu Hause unterstützt.“. Bauer fordert sogar „Sie müsse dafür sorgen, dass spürbare Entlastungen und spürbare Verbesserungen für die Menschen mit häuslicher Pflege beschlossen werden. Sie müsse dafür sorgen, dass es Entlastungsangebote gibt“

Eine Einschätzung die Verena Bentele teilt: „Da gibt es deutlich zu wenige Leistungen wie eben flexible ambulante Angebote. Die eben auch die Angehörigen entlasten, es gibt zu wenige das fehlt noch die Bündelung der Leistungen, damit eben die Pflegebedürftigen genau das bekommen können was sie in dem Moment brauchen. Also da muss die nächste Bundesregierung ran und wenn wir natürlich jetzt sehen, dass das Bundesarbeitsgericht auch über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von ausländischen Pflege- und Haushaltskräften entschieden hat, wird auch das ein großes Thema für die nächste Wahlperiode seien." (Link zum Video - hier klicken)

Forderungen der an die nächste Bundesregierung für die Wahlperiode 20

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung

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