EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Corona-Regeln: Zählt die Assistenzkraft für Menschen mit Behinderungen bereits als ein weiterer Haushalt?

Bildbeschreibung: Ein Rollstuhl mit einer Person drin sitzend, in einer Wohnung.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Wenn Deutschland eines geschafft hat, dann ist es, ein neuen Rekord im Aufstellen von Regeln und Verordnungen, aufzustellen. Schuld daran ist das Coronavirus. Insbesondere die Regeln im privaten Bereich haben eventuell Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, die eine Assistenzkraft benötigen.

Um diesen Inhalt anzusehen,akzeptieren Sie bitte alle Cookies

Werbung

Das Deutschland kein Weltmeister in der Schaffung einheitlicher Regeln ist, war schon vor dem Coronavirus bekannt. Es herrschen föderale Strukturen. In einem föderalen System haben die Bundesländer sehr viel eigene Befugnisse. Das sorgt dafür, dass viele Dinge in einem Bundesland geregelt sind, andere einfach nicht geregelt wurden. Wie aber sieht es mit der Assistenzkraft während der Corona-Pandemie aus? Gerade hinsichtlich der Assistenzkraft im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen, wäre eine gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch eine Sicherheit zu einem Rechtsanspruch. Dieser fehlt aber vollständig. Wie die Bundesländer das in ihren Corona-Verordnungen geregelt haben, spiegelt die Reaktion der Bundesländer auf unsere Fragen wieder.

Wählen Sie Ihr Bundesland um direkt zu den Antworten aus den einzelnen Bundesländern zu gelangen:

Baden-Würtenberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfahlen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen


weiteres zum Coronavirus



1. Baden-Württemberg: Eine ausdrückliche Regelung dazu enthält § 1a Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO nicht. Im Sinne einer Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift wird die Assistenzkraft nicht mitgerechnet. Zudem kann die zuständige Ortspolizeibehörde nach § 20 Abs. 2 CoronaVO in Einzelfällen auch Abweichungen von den Vorgaben der Verordnung zulassen.

2. Bayern: Grundsätzlich gilt nach § 3 Abs. 1 8. BayIfSMV, dass der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie mit maximal zwei Hausständen erlaubt ist, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird. Soweit ein Mensch mit Behinderung, der eine Assistenzperson oder einen Gebärdensprachdolmetscher benötigt, sich mit einer weiteren Person treffen möchte, liegt, insofern die Assistenzperson oder der Gebärdensprachdolmetscher nicht dem Hausstand des behinderten Menschen angehört, rein zahlenmäßig ein Treffen von 3 Hausständen vor. Entsprechend § 3 Abs. 3 der 8. BayIfSMV gilt die Kontaktbeschränkung aber nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten. Insofern ist das Treffen also erlaubt, wenn die Assistenzperson in Ausübung ihrer beruflichen bzw. dienstlichen Tätigkeit solche Treffen begleitet





3. Berlin: Hierzu ist in Berlin nichts geregelt. Es hat aber, soweit ersichtlich, auch noch keinen Fall gegeben bei dem dieses Problem aufgetaucht ist. Es spricht viel dafür, Assistenzpersonen insoweit als dem Haushalt der Person, der sie assistieren zugehörig zu betrachten.

4. Brandenburg: Die Brandenburger Eindämmungs-VO enthält keine spezielle Regelungen zu Assistenzkräften von Menschen mit Behinderungen.

5. Bremen: Das kommt auf die genaue Ausgestaltung der Assistenzkräfte an. Wenn diese nicht teil eines Hausstandes sind, gehören sie jedoch zu der Regel dazu.

6. Hamburg: Der gemeinsame private Aufenthalt von Personen an öffentlichen Orten ist gestattet, wenn dieser im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen steht. Dies erfasst auch Gebärdensprachdolmetscher oder sonstige Assistenzen. Sollte in diesem Zusammenhang der Beruf als Assistenz ausgeübt werden, ist der gemeinsame Aufenthalt ebenfalls zulässig.

Auch das Abstandsgebot gilt nicht, wenn seine Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

7. Hessen: Hessen beantwortete unsere Frage mit einem schlichten „Ja“. Interpretiert bedeutet das: In Hessen wird die Assistenzkraft als weiterer Haushalt betrachtet.

8. Mecklenburg-Vorpommern: Keine Aussage


Newsletter

Post von der Redaktion EU-Schwerbehinderung

Kostenlos per E-Mail in Ihrem Posteingang

Newsletter bestellen




9. Niedersachsen: Die schwerbehinderte Person und ihre Assistenzkraft werden als ein Hausstand gesehen „Tandem-Prinzip“.

10. Nordrhein-Westfalen: Die CoronaSchVO NRW regelt hierzu Folgendes: Im öffentlichen Raum ist ein Zusammentreffen von Personen u.a. dann zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der CoronaSchVO der Mindestabstand unterschritten werden darf (§ 2 Abs. 1 Satz 2 CoronSchVO NRW). Der Mindestabstand darf unterschritten werden beim Zusammentreffen mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch auch in diesen Fällen mit höchstens insgesamt zehn Personen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO NRW). Außerdem darf er unterschritten werden, wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 CoronaSchVO NRW). Ein Mensch mit Behinderung, der eine Assistenzkraft hat, ist in der Regel eine unterstützungsbedürftige Person, so dass er mit dieser Person zusammentreffen darf. Für eine Person aus einem weiteren Hausstand besteht zusätzlich die Erlaubnis nach der „Zwei-Hausstände-Regel“, so dass auch insofern ein Zusammentreffen erlaubt ist.

Werbung

11. Rheinland-Pfalz: Keine Aussage

12. Saarland: Keine Aussage

13. Sachsen: Haben Menschen mit Behinderung eine Assistenzkraft, so zählt diese für die Regelungen zur Kontaktbeschränkung mit zum Hausstand des Menschen mit Behinderung.

14. Sachsen-Anhalt: Hier gehen wir davon aus, dass eine Assistenzkraft nicht als Person eines zweiten Hausstands im Sinne des § 2a Abs. 1 sowie des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der 8. Eindämmungsverordnung angehen wird. Die Assistenzkraft dürfte dem Behinderten ähnlich nah sein wie eine Person des eigenen Hausstands. Zudem würde eine andere Sichtweise bedeuten, dass dem Behinderten aufgrund der engen Begleitung durch die Assistenzkraft nahezu alle anderen physisch-sozialen Kontakte abgeschnitten würden. Eine analoge Anwendung der für Haushaltsmitglieder geltenden Regelung ist daher gerechtfertigt.

15. Schleswig-Holstein: Die Regelung in Schleswig-Holstein besagt, dass Zusammenkünfte zu privaten Zwecken im öffentlichen Raum nur mit Personen aus höchstens zwei Haushalten zulässig sind (§ 2 Absatz 4 Corona-Bekämpfungsverordnung). Zwar liegen mit dem Menschen mit Behinderung und seiner Assistenzkraft in der Regel zwei Haushalte vor. Jedoch ist ihr Zusammensein keinem privaten Zweck geschuldet, so dass die 2-Haushalte-Beschränkung nicht für die Assistenzkraft greift. Grundsätzlich gilt nach § 2 Abs. 1 Corona-Bekämpfungsverordnung, dass zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist. Gem. § 2 Absatz 1 Nr. 1 Corona-Bekämpfungsverordnung ist aber ausnahmsweise eine Unterschreitung des Mindestabstands erlaubt, wenn dessen Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Diese Ausnahmeregelung bedeutet für die Assistenzkraft: Der Mensch mit Behinderung trifft sich mit einer Person aus einem anderem Haushalt und die Assistenzkraft, die dann als dritter Haushalt zählen würde und eigentlich Abstand halten müsste, darf diesen Abstand unterschreiten, da tatsächliche Gründe dies erfordern (z.B. notwendige pflegerische Hilfeleistungen oder Hilfestellungen). Wobei aber, um dem Kontaktminimierungsgebot aus § 2 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung gerecht zu werden, versucht werden sollte, dass die Assistenzkraft so selten wie möglich den Abstand unterschreitet und natürlich eine Mund-Nasen-Bedeckung von allen weitestgehend getragen wird.

Werbung

16. Thüringen: Gemäß § 2 der Thüringer Sonder-Eindämmungsverordnung ist jede Person angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Nach § 3 der genannten Verordnung ist der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet. Die Gesamtzahl von höchstens zehn Personen darf dabei nicht überschritten werden. Abweichend sind mehr Personen zulässig, wenn es sich bei den Angehörigen der Haushalte um Familien mit jeweils mehr als zwei Kindern handelt. Diese Beschränkungen gelten nicht für berufliche und amtliche Tätigkeiten. Somit ist der berufliche Kontakt von Assistenzkräften zu ihren Klienten von der oben genannten Regelung bzw. Beschränkung ausgenommen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung

Schwerbehinderung

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank